Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 015 - 29.01.2014

BAföG-Reform ist überfällig

Zum 20. BAföG-Bericht, der voraussichtlich heute vom Bundeskabinett beschlossen wird, erklärte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin:

„Eine BAföG-Reform ist längst überfällig. Das BAföG droht auszutrocknen, wenn die Bedarfsätze und Freibeträge nicht schnell um jeweils mindestens zehn Prozent erhöht werden. Seit genau vier Jahren mussten die Studierenden trotz steigender Preise vier Nullrunden beim BAföG hinnehmen. Die Bundesregierung darf die Studierenden aus armen Elternhäusern nicht länger im Regen stehen lassen.

Das BAföG als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung braucht neben höheren Sätzen auch eine Strukturreform, um die Förderung an die veränderten Lebenswirklichkeiten der Studierenden anzupassen. Wer einen Bachelor ablegt, dann arbeitet, um einige Jahre später einen Master an der Hochschule zu machen, kommt heute kaum zum Zuge. Mehr als 20 Prozent der Studierenden studieren de facto in Teilzeit – in Vollzeitstudiengängen. Sie erziehen Kinder, pflegen Angehörige oder sind nebenbei noch berufstätig. Die Studienförderung muss solche Lebens- und Studienbedingungen berücksichtigten. Deshalb sind Reformen dringend notwendig. Ein Teilzeitstudium muss förderfähig sein.

Das BAföG muss zudem Bologna-tauglich gemacht werden. Mehr als zehn Jahre nach dem Beginn der großen Studienreform ist beim Übergang vom Bachelor zum Master noch immer keine kontinuierliche Förderung gesichert. Und: Damit die Studienförderung dem Anspruch des lebenslangen Lernens gerecht wird, muss die Altersgrenze von 30 Jahren bei Studienbeginn und 35 Jahren bei einem Master-Studium ersatzlos gestrichen werden. So können auch Menschen, die neben dem Beruf studieren wollen, noch gefördert werden.

Damit gerade junge Menschen aus ärmeren Familien nach dem Studium nicht mit einem Schuldenberg in den Beruf starten, sollten Bund und Länder den Darlehensteil senken. Bisher zahlt der Staat die Förderung je zur Hälfte als Zuschuss beziehungsweise als zinsloses Darlehen. Grundsätzlich sollte das BAföG wie in den 1970er Jahren in einen Vollzuschuss umgewandelt werden.

Eine BAföG-Reform gibt es nicht zum Nulltarif. Bund und Länder werden für ein besseres BAföG bis 2017 insgesamt mindestens 1,5 Milliarden Euro investieren müssen. Um einen Beitrag zur Finanzierung der BAföG-Reform zu leisten, sollte die Bundesregierung das bildungspolitisch nutzlose Deutschland-Stipendium auslaufen lassen.“


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