Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 134 - 16.12.2016
Pressemitteilung

Bundesländer fordern moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

DGB begrüßt Initiative für faire Sozialpartnerschaft

Angesichts der schnellen Veränderungen in der Arbeitswelt haben sich die Landesregierungen von fünf Bundesländern zusammengeschlossen und fordern eine Mitbestimmung, die mit Herausforderungen wie Digitalisierung und Globalisierung Schritt hält. Der Entschließungsantrag soll am 16. Dezember in den Bundesrat eingebracht werden. Zu einer modernen Mitbestimmung gehöre, dass die Lücken im Mitbestimmungsrecht sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene geschlossen würden, heißt es im Antrag.

Zudem müsse angesichts immer mehr arbeitnehmerrechtlicher „Grauzonen“ bei der Wertschöpfung durch selbstständige Mitarbeiter und Plattformwirtschaft der Arbeitnehmerbegriff „angepasst werden, (so) dass eine einheitliche Vertretung der Interessen aller Beschäftigten eines Betriebes ermöglicht wird, unabhängig davon, ob diese Personen in einem regulären oder in einem arbeitnehmerähnlichen Arbeitsverhältnis zu diesem Betrieb stehen.“

Handlungsbedarf sehen die Landesregierungen auch bei der Frage, wie Arbeit außerhalb des Arbeitsortes „erkannt und vergütet wird“. Der Wandel der Arbeitswelt sei nur durch eine „faire Sozialpartnerschaft“ zu gestalten, erklären die Landesregierungen. Gestellt haben den Antrag Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen, weitere Landesregierungen werden voraussichtlich zustimmen.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann begrüßte die Initiative ausdrücklich. „Die Mitbestimmungsgesetze und das Betriebsverfassungsgesetz stammen zum großen Teil aus dem vergangenen Jahrhundert, sie müssen dringend modernisiert und an die Anforderungen von Globalisierung und Digitalisierung angepasst werden. Gesetzliche Lücken, die Unternehmen für die Flucht vor der Mitbestimmung missbrauchen, gehören umgehend geschlossen. Im Zuge der Digitalisierung und Globalisierung wird immer mehr Verantwortung auf die Beschäftigten übertragen. Mehr Verantwortung geht aber nun mal nur mit mehr und besseren Mitbestimmungsrechten. Deshalb ist die Initiative richtig und dringend notwendig.“

Mehr zum Entschließungsantrag: www.dgb.de/-/QHu


Nach oben

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemeldungen des DGB-Bundesvorstandes.
Kon­takt Pres­se­stel­le
DGB-Bundesvorstand Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon:030.24 060-211 Telefax:030.24 060-324
weiterlesen …

Pressefotos

Hier finden Sie die aktuellen Pressefotos des Geschäfts­führenden DGB-Bundes­vorstandes zum Download. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet sind im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.