Deutscher Gewerkschaftsbund

17.06.2010

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Stellungnahme zum Referentenentwurf Beschäftigtendatenschutzgesetz (PDF, 91 kB)

Das Bundesinnenministerium will für den Datenschutz am Arbeitsplatz am mehr Rechtssicherheit erreichen und Schutzlücken schließen. Der DGB kritisiert den Entwurf in mehreren Punkten: Die Gewerkschaften lehnen ein „Gesetz, das keinen politischen Mehrwert im Sinne von mehr Arbeitnehmerschutz darstellt und sogar noch hinter dem Status Quo, den die Rechtsprechung gesetzt hat, zurückbleibt,“ ausdrücklich ab, so das Gutachten.
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