Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 059 - 02.07.2015

Absenkung des Schwellenwerts weicht Mindestlohn-Kontrolle auf

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte zu den Vorschlägen von Bundesarbeitsministerin Nahles zur Herabsetzung des Schwellenwerts zur Arbeitszeiterfassung und den Kontrollen beim Mindestlohn:

„Der DGB sieht die Absenkung des Schwellenwerts zur Aufzeichnungspflicht der Arbeitsstunden äußerst kritisch. Indem bestimmte Arbeitnehmergruppen ausgenommen werden, wird das System der umfassenden Kontrolle aufgeweicht. Das schafft neue Möglichkeiten der Umgehung und des Missbrauchs – ausgerechnet in Branchen, die der Gesetzgeber aufgrund bisheriger Praktiken klar als Schwarzarbeitsbranchen identifiziert hatte. Diese Branchen müssen weiter intensiv beobachtet und effektiv kontrolliert werden.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass bei 2000 Euro brutto monatlich nicht mehr der gesetzlich vorgeschriebene Grundlohn von 8,50 Euro pro Stunde erreicht wird, wenn zusätzlich nicht anrechenbare Zuschläge einfließen (z.B. für Nacht- Sonntagsarbeit, Leistungsprämien, Sonderleistungen). Da aber ab dieser Schwelle die Aufzeichnungspflicht entfällt, sind keine Kontrollen der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mehr möglich. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlieren ihren Schutz. Dabei hilft es auch nicht, dass diese Regelung nur für diejenigen gilt, die nachweislich über 12 Monate die 2000 Euro brutto bekommen haben. Es ist nicht ungewöhnlich, dass – etwa in der Gastronomie in Großstädten – ganzjährig eine hohe Zahl von Arbeitsstunden anfällt. 

Für Saisonbeschäftigte, die per Ausnahmeregelung täglich 12 Stunden arbeiten dürfen, bleibt zwar die Aufzeichnungspflicht der Überstunden nach dem Arbeitszeitgesetz bestehen. Aber die Aufzeichnung soll nicht mehr vom Zoll überprüft werden. Zuständig sollen, wie bisher, regionale Behörden sein, die die Ausnahmeregelungen auch gewähren. Eine gründliche Kontrolle hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert, u.a. weil diese Behörden nicht genug Leute haben. Die Länder stehen in der Verantwortung, für mehr Personal zu sorgen.

CDU/CSU sollten endlich von weiteren Forderungen zur Aufweichung des Mindestlohns Abstand nehmen. Sie haben den Mindestlohn mit beschlossen und sollten jetzt für seinen Erfolg kämpfen, statt ihn zu torpedieren oder mit anderen politischen Projekten zu verknüpfen.“


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