Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 059 - 02.07.2015

Absenkung des Schwellenwerts weicht Mindestlohn-Kontrolle auf

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte zu den Vorschlägen von Bundesarbeitsministerin Nahles zur Herabsetzung des Schwellenwerts zur Arbeitszeiterfassung und den Kontrollen beim Mindestlohn:

„Der DGB sieht die Absenkung des Schwellenwerts zur Aufzeichnungspflicht der Arbeitsstunden äußerst kritisch. Indem bestimmte Arbeitnehmergruppen ausgenommen werden, wird das System der umfassenden Kontrolle aufgeweicht. Das schafft neue Möglichkeiten der Umgehung und des Missbrauchs – ausgerechnet in Branchen, die der Gesetzgeber aufgrund bisheriger Praktiken klar als Schwarzarbeitsbranchen identifiziert hatte. Diese Branchen müssen weiter intensiv beobachtet und effektiv kontrolliert werden.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass bei 2000 Euro brutto monatlich nicht mehr der gesetzlich vorgeschriebene Grundlohn von 8,50 Euro pro Stunde erreicht wird, wenn zusätzlich nicht anrechenbare Zuschläge einfließen (z.B. für Nacht- Sonntagsarbeit, Leistungsprämien, Sonderleistungen). Da aber ab dieser Schwelle die Aufzeichnungspflicht entfällt, sind keine Kontrollen der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mehr möglich. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlieren ihren Schutz. Dabei hilft es auch nicht, dass diese Regelung nur für diejenigen gilt, die nachweislich über 12 Monate die 2000 Euro brutto bekommen haben. Es ist nicht ungewöhnlich, dass – etwa in der Gastronomie in Großstädten – ganzjährig eine hohe Zahl von Arbeitsstunden anfällt. 

Für Saisonbeschäftigte, die per Ausnahmeregelung täglich 12 Stunden arbeiten dürfen, bleibt zwar die Aufzeichnungspflicht der Überstunden nach dem Arbeitszeitgesetz bestehen. Aber die Aufzeichnung soll nicht mehr vom Zoll überprüft werden. Zuständig sollen, wie bisher, regionale Behörden sein, die die Ausnahmeregelungen auch gewähren. Eine gründliche Kontrolle hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert, u.a. weil diese Behörden nicht genug Leute haben. Die Länder stehen in der Verantwortung, für mehr Personal zu sorgen.

CDU/CSU sollten endlich von weiteren Forderungen zur Aufweichung des Mindestlohns Abstand nehmen. Sie haben den Mindestlohn mit beschlossen und sollten jetzt für seinen Erfolg kämpfen, statt ihn zu torpedieren oder mit anderen politischen Projekten zu verknüpfen.“


Nach oben

Weitere Themen

Kom­mis­si­on emp­fiehlt Er­hö­hung des Min­dest­lohns auf 8,84 Eu­ro
DGB/Simone M. Neumann
2017 wird der Mindestlohn steigen, nach Empfehlung der Mindestlohnkommission von 8,50 auf 8,84 Euro. Für DGB-Vorstand Stefan Körzell ein vertretbarer Kompromiss mit der Arbeitgeberseite: "Die erste Anhebung des Mindestlohns kommt zunächst einmal rund vier Millionen Geringverdienern zu Gute. Sie werden ab 1. Januar in einer Vollzeitstelle monatlich ca. 55 Euro mehr in der Tasche haben."
Zur Pressemeldung

Die große Deutsch­lan­d-Kar­te: Der Min­dest­lohn wirkt
DGB
Der gesetzliche Mindestlohn wirkt: In allen Bundesländern sind die Löhne der untersten Einkommensgruppe in diversen Branchen deutlich gestiegen. Auch ein "Jobkiller" ist der Mindestlohn mitnichten. Im Gegenteil: Deutschlandweit hat die Beschäftigung in Branchen zugenommen, in denen der Mindestlohn für ein Lohnplus sorgte. Unsere große Datenkarte für alle Bundesländer.
weiterlesen …

Ex­tre­me Wit­te­rung: Was bei Hit­ze, Käl­te und Un­wet­ter im Job gilt
Colourbox.de
Muss der Arbeitgeber „Hitzefrei“ geben, wenn die Temperaturen in tropische Regionen stoßen? Ist bei hohen Temperaturen auch luftige Kleidung erlaubt? Was tun bei Unwetterwarnung – darf ich dann bei vollem Lohn zu Hause bleiben? In dieser Ausgabe der DGB-Rechtsfrage geben die Expertinnen und Experten der DGB Rechtsschutz GmbH die wichtigsten Infos.
weiterlesen …

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemeldungen des DGB-Bundesvorstandes.
Kon­takt Pres­se­stel­le
DGB-Bundesvorstand Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon:030.24 060-211 Telefax:030.24 060-324
weiterlesen …

Pres­se­fo­tos
Hier finden Sie die aktuellen Pressefotos des Geschäfts­führenden DGB-Bundes­vorstandes zum Download. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet ist im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.
zur Webseite …