Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 059 - 02.07.2015

Absenkung des Schwellenwerts weicht Mindestlohn-Kontrolle auf

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte zu den Vorschlägen von Bundesarbeitsministerin Nahles zur Herabsetzung des Schwellenwerts zur Arbeitszeiterfassung und den Kontrollen beim Mindestlohn:

„Der DGB sieht die Absenkung des Schwellenwerts zur Aufzeichnungspflicht der Arbeitsstunden äußerst kritisch. Indem bestimmte Arbeitnehmergruppen ausgenommen werden, wird das System der umfassenden Kontrolle aufgeweicht. Das schafft neue Möglichkeiten der Umgehung und des Missbrauchs – ausgerechnet in Branchen, die der Gesetzgeber aufgrund bisheriger Praktiken klar als Schwarzarbeitsbranchen identifiziert hatte. Diese Branchen müssen weiter intensiv beobachtet und effektiv kontrolliert werden.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass bei 2000 Euro brutto monatlich nicht mehr der gesetzlich vorgeschriebene Grundlohn von 8,50 Euro pro Stunde erreicht wird, wenn zusätzlich nicht anrechenbare Zuschläge einfließen (z.B. für Nacht- Sonntagsarbeit, Leistungsprämien, Sonderleistungen). Da aber ab dieser Schwelle die Aufzeichnungspflicht entfällt, sind keine Kontrollen der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mehr möglich. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlieren ihren Schutz. Dabei hilft es auch nicht, dass diese Regelung nur für diejenigen gilt, die nachweislich über 12 Monate die 2000 Euro brutto bekommen haben. Es ist nicht ungewöhnlich, dass – etwa in der Gastronomie in Großstädten – ganzjährig eine hohe Zahl von Arbeitsstunden anfällt. 

Für Saisonbeschäftigte, die per Ausnahmeregelung täglich 12 Stunden arbeiten dürfen, bleibt zwar die Aufzeichnungspflicht der Überstunden nach dem Arbeitszeitgesetz bestehen. Aber die Aufzeichnung soll nicht mehr vom Zoll überprüft werden. Zuständig sollen, wie bisher, regionale Behörden sein, die die Ausnahmeregelungen auch gewähren. Eine gründliche Kontrolle hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert, u.a. weil diese Behörden nicht genug Leute haben. Die Länder stehen in der Verantwortung, für mehr Personal zu sorgen.

CDU/CSU sollten endlich von weiteren Forderungen zur Aufweichung des Mindestlohns Abstand nehmen. Sie haben den Mindestlohn mit beschlossen und sollten jetzt für seinen Erfolg kämpfen, statt ihn zu torpedieren oder mit anderen politischen Projekten zu verknüpfen.“


Nach oben

Weitere Themen

Haupt­schü­ler von 60 Pro­zent al­ler Azu­bi-­Stel­len aus­ge­schlos­sen
Colourbox.de
Hauptschülerinnen und Hauptschüler dürfen sich auf mehr als 60 Prozent aller angebotenen Ausbildungsplätze in der Lehrstellenbörse der IHK nicht einmal bewerben. Das zeigt eine Analyse des DGB. "Die Firmen klagen über Fachkräftemangel, geben aber Jugendlichen mit Hauptschulabschluss zu wenige Chancen", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack.
weiterlesen …

Ge­werk­schaf­te­rin kann Fah­nen­trä­ge­rin bei Olym­pia wer­den
Wikimedia/Nicola (CC BY-SA 3.0, changes made)
Eine Gewerkschaftskollegin kann Fahnenträgerin des deutschen Olympiateams in Rio werden. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat fünf Athletinnen und Athleten nominiert, für die jetzt online abgestimmt werden kann. Eine der Nominierten: Bahnradfahrerin Kristina Vogel, Bundespolizistin und Mitglied der GdP.
weiterlesen …

Bünd­nis ruft zu sie­ben Groß­de­mons­t­ra­tio­nen ge­gen CE­TA und TTIP auf
ttip-demo.de
"CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel": Nach den überwältigenden Protesten im letzten Herbst wird auch dieses Jahr gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada demonstriert. Am 17. September 2016 finden in mehreren deutschen Städten Aktionen statt, erwartet werden weit über 100.000 Teilnehmer.
Zur Pressemeldung

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemeldungen des DGB-Bundesvorstandes.
Kon­takt Pres­se­stel­le
DGB-Bundesvorstand Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon:030.24 060-211 Telefax:030.24 060-324
weiterlesen …

Pres­se­fo­tos
Hier finden Sie die aktuellen Pressefotos des Geschäfts­führenden DGB-Bundes­vorstandes zum Download. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet ist im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.
zur Webseite …