Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 029 - 25.04.2017
Soziales Europa

"EU-Kommission hat Chance regelrecht verspielt"

DGB fordert EU zum Handeln für soziale Gerechtigkeit auf

Am Mittwoch wird die Europäische Kommission ihre Pläne für die Zukunft des sozialen Europas vorlegen. Versprochen wurde eine Stärkung des sozialen Europas, die ein triple-A-Ranking verdient. Herausgekommen ist ein Paket von satten 17 Dokumenten. Das klingt nach einem großen Wurf, ist aber nicht mehr als ein leeres Versprechen. „Die EU Kommission hat die Chance für mehr Glaubwürdigkeit regelrecht verspielt“, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann.

„Die Ergebnisse sind absolut unzureichend und enttäuschend. Statt das soziale Europa fit für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu machen – Digitalisierung, Globalisierung und demographischer Wandel – mit Initiativen und einem starken Ausbau der sozialen Rechte, liefert die Kommission nur 20 unverbindliche Grundsätze. Und dafür hat sie anderthalb Jahre diskutiert? Die Kommission bleibt überzeugende Antworten schuldig, wie die europäische Politik dazu beitragen will, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern.

Kommissionspräsident Juncker hat selbst davon gesprochen, dass die Säule sozialer Rechte möglicherweise die letzte Chance sei, um die EU wieder mit den Menschen zu versöhnen und die soziale Schieflage in den Mitgliedstaaten zu beenden. Der Brexit und auch der Einzug des Front National in die Stichwahlen um das Amt des französischen Staatspräsidenten waren deutliche Warnschüsse. Immer mehr Menschen zweifeln an dem europäischen Einigungsprojekts und stellen sich die Frage, welche konkreten Verbesserungen es für ihr Leben und ihre Arbeitssituation bringt.

Die Vorschläge zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden hier als große Durchbrüche verkauft – obwohl sie längst im Arbeitsprogramm der Kommission standen und längst überfällig sind. 25 Jahre lang gab es keinerlei Fortschritt beim Mutterschutz. Dass die Kommission nun versucht, dieses Defizit endlich zu beheben, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Mit einer glaubhaften Strategie für das soziale Europa von morgen hat das aber nichts zu tun.

Der Kommission gelingt nicht mal der erste Schritt: Einer Stärkung der Sozialpartner redet sie zwar munter das Wort, bindet sie aber nicht ordentlich ein. Die Kommission erweist Europa damit einen Bärendienst. Ein Europa, das große soziale Versprechen gibt, diese aber nicht einlöst, ist der beste Weg, um das Vertrauen der Menschen endgültig zu verspielen.“


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