Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den aktuellen Meldungen aus der CDU zur Lohnuntergrenze sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Auch wenn die CDU endlich erkannt hat, dass Deutschland einen Schutzwall gegen Dumpinglöhne braucht, geht die geplante Lohnuntergrenze in eine falsche Richtung. Sie ist wirkungslos, wenn sie nur dort gelten soll, wo es keine Tarifverträge gibt. Es besteht die Gefahr, dass durch Gefälligkeitstarifverträge beispielsweise der christlichen Gewerkschaften die zukünftige Lohnuntergrenze spielend unterlaufen werden kann.

Auch eine weitere Differenzierung nach Berufsgruppen, Regionen oder gar nach Alter lehnen wir ab. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss für alle Branchen, jede Region und jedes Alter gelten. Und er darf nicht durch Tarifverträge, ob neu oder alt, unterlaufen werden.

Mit dem Kommissions-Vorschlag versucht die Politik sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen und verlagert alle problematischen Punkte auf die Sozialpartner. Niedriglöhne durch Tarifverträge der so genannten christlichen Gewerkschaften wären weiterhin zulässig, genauso wie massive Lohnunterschiede zwischen Ost und West.

Der DGB fordert einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde als unterste Haltelinie. Dies würde zu einer besseren Einkommens- und damit Lebenssituation der Betroffenen beitragen.