Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich des Vetos von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zur Haftungsumlage für Offshore-Windparks erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied:

„Die von der Bundesregierung vorgesehene Haftungsumlage zur Abwälzung der Risiken beim Anschluss der Offshore-Windparks passt nicht mehr in unsere Zeit. Es kann nicht sein, dass Risiken sozialisiert und spätere Gewinne privatisiert werden. Den Stromkunden ist nicht zumutbar, dass sie am Ende für die Risiken und Versäumnisse privater Netzbetreiber geradestehen müssen. Deren Rendite ist mit 9,2 Prozent ausreichend, damit sie das selbst können.

Gerade bei den Offshore-Anschlüssen haben wir es mit einem natürlichen Monopol zu tun. Hier gibt es keinen Markt und man kann ihn auch nicht herstellen.

Um das Problem zu lösen, brauchen wir im Offshore-Bereich eine Netzbetreibergesellschaft unter Leitung und Beteiligung der öffentlichen Hand, die gegebenenfalls auch für Anschlussrisiken geradesteht. Dadurch schaffen wir Vertrauen bei potentiellen Investoren für Offshore-Windparks und sorgen dafür, dass die späteren Einnahmen aus dem Netzbetrieb an die öffentliche Hand zurückfließen.“