Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 006 - 17.01.2014

Rente: DGB fordert stabile Finanzierung für junge Generation

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Rentenpläne der Bundesregierung, fordert jedoch eine stabile Finanzierung, um auch die Renten der jungen Generationen zu sichern.

Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

„Die geplanten Leistungsverbesserungen bei der gesetzlichen Rente sind überfällig und notwendig. So richtig eine Stabilisierung der Renten ist, so wichtig ist aber auch eine nachhaltig solide Finanzierung.

Die Zukunft der Rente entscheidet sich maßgeblich in dieser Legislaturperiode, weil die demografische Entwicklung in den Jahren danach mit voller Wucht zuschlägt. Es wäre deshalb unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung in den nächsten vier Jahren vor allem für die Mütterrenten aufzubrauchen.

Stattdessen müssen die nächsten Jahre genutzt werden, um eine Demografie-Reserve aufzubauen, damit sich auch die jungen Generationen auf eine anständige Rente verlassen können. Dazu gehören zwei wesentliche Elemente:

Erstens: Die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente muss ab sofort aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Eine Finanzierung der Mütterrente aus der Rentenkasse wäre eine unverantwortliche Hypothek für die Zukunft, denn sie macht mit 6,7 Milliarden Euro pro Jahr zwei Drittel des geplanten Rentenpakets aus. Es kommt schließlich auch niemand auf die Idee, das Kindergeld plötzlich aus der Rentenkasse zu bezahlen, nur weil es dort gerade Rücklagen gibt. Wenn die Mütterrente aus Beitragsmitteln finanziert werden sollte, wären die Reserven der Rentenversicherung voraussichtlich bereits im Jahr 2017 aufgebraucht.

Zweitens: Für eine langfristig nachhaltige Finanzierung schlagen wir vor, die spätestens ab 2018 aus demografischen Gründen ohnehin erforderlichen Beitragsanhebungen in kleinen Schritten vorzuziehen. Wenn der Beitragssatz jedes Jahr nur geringfügig angehoben wird, kann eine Reserve aufgebaut werden, durch die auch die Renten der jungen Generationen gesichert werden können, ohne das Beitragsziel von 22 Prozent im Jahr 2030 zu gefährden.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten dabei einen hohen Gegenwert für die relativ geringen Beitragserhöhungen (zum Beispiel entsprechen 0,3 Prozentpunkte für Durchschnittsverdienende 4,05 Euro Mehrbelastung im Monat). Das Rentenniveau kann langfristig bei 50 Prozent stabilisiert, die Erwerbsminderungsrente kann armutsfest gemacht und sichere Übergänge in den Ruhestand können problemlos finanziert werden. Außerdem werden große Beitragssprünge, wie sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung für die nächste Wahlperiode vorgesehen sind, vermieden.“


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