Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 065 - 10.04.2014

Generalangriff der BDA auf das Rentenpaket ist würdelos

Der DGB hat die Grundsatzkritik der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am geplanten Rentenpaket zurückgewiesen. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, sagte dazu am Donnerstag in Berlin:

„Der Generalangriff der BDA auf das Rentenpaket ist schlicht und würdelos.
Die Deutschen Arbeitgeberverbände haben offenbar jedes Maß verloren, wenn sie die bessere Anerkennung der Lebensleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, Kinder groß gezogen haben oder sich für die Arbeit die Gesundheit ruiniert haben, grundsätzlich in Frage stellen.

Bei der Debatte um die Rente mit 63 schießen die Arbeitgeberverbände mit Kanonen auf Spatzen. Es soll offenbar der falsche Eindruck erweckt werden, es könnte bald jeder mit 63 Jahren in Rente gehen. Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren gilt schließlich nur für Beschäftigte mit 45 Versicherungsjahren – und dies auch nur für begrenzte Zeit. Dass dabei auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden, muss selbstverständlich sein, weil dieses Schicksal in einem langen Arbeitsleben jeden treffen kann. Die mutmaßliche Frühverrentungswelle muss vermieden werden, doch das ist die originäre Verantwortung der Arbeitgeberverbände selbst. Dafür müssen die Arbeitgeber als erstes selbst in die Pflicht genommen werden und – wenn nötig – auch mit Sanktionen belegt werden.

Das Rentenpaket ist ein Wendepunkt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Wichtig ist, dass weitere Schritte folgen: Es ist nötig und möglich, die gesetzliche Rente auch für die jungen Generationen zu stabilisieren und künftige Altersarmut gezielt zu vermeiden, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung nicht aufgebraucht werden. Deshalb ist es absolut entscheidend, dass die so genannte Mütterrente aus Steuermitteln finanziert wird. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Koalition in der Pflege einen Zukunftsfonds zur Finanzierung künftiger Leistungen auflegen will, aber bei der Rente – wo es sehr viel mehr Sinn macht – das Gegenteil plant und an die Rücklagen gehen will. Hier muss nachgesteuert werden, damit die Spielräume für eine sichere Rente nicht sehenden Auges verschenkt werden.“


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