Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 081 - 14.05.2009

Sommer: Erst regulieren und dann den (Banken-)Müll entsorgen!

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat im Zusammenhang mit den geplanten Bad Banks an die Politik appelliert, zunächst „gesetzliche Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte zu beschließen und erst dann die Müllentsorgung zu ermöglichen". Aber offensichtlich sei es politisch opportuner, ein Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz in einer Woche durch die parlamentarischen Gremien zu peitschen, als wirksame Regulierungsgesetze gegen Banken und Wirtschaft durchzusetzen, kritisierte er vor mehr als 500 Teilnehmern am Donnerstag zur Eröffnung des DGB-Kapitalismuskongresses „UMDENKEN-GEGENLENKEN" in Berlin.

Bisher wenigstens habe die Bundesregierung noch keinen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Finanzmärkte wirksam kontrolliert und reguliert werden könnten, erklärte Sommer. Das müsse so wirksam sein, „dass wir niemals mehr in die Verlegenheit geraten, über Bad Banks diskutieren zu müssen". Er frage, ob es nicht notwendig sei, Leerverkäufe zu verbieten, Eigenkapitalregeln zu überprüfen, der Verbriefung und Neuverpackung von Krediten einen Riegel vorzuschieben sowie Spekulationen mit einer Finanztransaktionssteuer einzudämmen, bevor man die „toxischen Assets" der Banken entsorge.

Den Beschluss der Bundesregierung zu den Bad Banks werden die Gewerkschaften nach den Worten Sommers sehr genau prüfen, ob er drei Bedingungen erfülle:

  1. Die Pläne müssten für „Otto Normalverbraucher und Emma Mittellos" transparent und durchschaubar sein,
  2. sie dürften die Steuerzahler heute, morgen und übermorgen so wenig wie möglich belasten und - auch nicht zeitverzögert - dazu führen, dass „Gold für Schrott" gegeben werden muss,
  3. sie müssen die Banken verpflichten, die Realwirtschaft wieder mit Krediten zu vernünftigen Konditionen zu versorgen.

„Wir müssen (die Krise) analysieren, und wir müssen politische, ethische und ökonomische Schlussfolgerungen ziehen - und das schnell," sagte Sommer zu den Zielen des Kongresses. Die Gewerkschaften seien überzeugt, dass der Neoliberalismus in die Sackgasse führe und der „ungebremste Marktradikalismus" nicht nur moralisch, sondern auch ökonomisch versagt habe. Es gelte, den Primat der Politik zugunsten sozialer Gerechtigkeit gegenüber der Wirtschaft durchzusetzen. Zudem müsse verhindert werden, dass die Verursacher der Krise nach einer kurzen Überwinterungspause weitermachen können wie früher. Der Kongress sei aber keine Verkündungs- sondern eine Diskussionsveranstaltung.

(Sie können den Kongress auch im Internet live verfolgen: www.kapitalismuskongress.de)

 


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