Deutscher Gewerkschaftsbund

Gemeinsame Pressemitteilung des Interkulturellen Rates in Deutschland e.V., der Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL e.V. und des Deutschen Gewerkschaftsbundes anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März:

„Gruppierungen wie die NPD, pro Köln und pro NRW sind auf der Suche nach Mehrheiten zur Veränderung der demokratischen Gesellschaft. Dabei setzen sie auf Kampagnen gegen Minarette, Moscheen und gegen das Kopftuch.

Dreiundzwanzig prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur haben daher eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Sie weisen darauf hin, dass bei der Mobilisierung von Stimmungen gegen den Islam und die Muslime vielfach Rassisten und Rechtsextremisten am Werk sind. Und sie betonen: ‚Wir stellen uns populistischen und rassistischen Kampagnen entgegen, die auf dem Rücken von Muslimen die demokratische Ordnung unterwandern und Grundrechte beschneiden wollen.’

In der Erklärung wird u.a. gefordert, dass

• die demokratischen Parteien rassistischen Kampagnen gegen Muslime aktiv entgegenwirken;
• die Medien rassistischen Positionen gegen Muslime kein Forum bieten;
• Bildungseinrichtungen sich mit Mobilisierungsstrategien von Rechtsextremisten auseinandersetzen;
• zivilgesellschaftliche Organisationen Gesicht zeigen, wenn Rassisten versuchen, ihre Positionen zu verbreiten und salonfähig zu machen.

gez.

Torsten Jäger, Geschäftsführer Interkultureller Rat in Deutschland
Günter Burkhardt, Geschäftsführer PRO ASYL
Volker Roßocha, Leiter des Bereichs Migrations- und Antirassismuspolitik beim DGB-Bundesvorstand

Anlage: Erklärung „Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime“

Interkultureller Rat in Deutschland e.V.

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

DGB-Bundesvorstand – Bereich Migrations- und Antirassismuspolitik

Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime!

Das per Volksentscheid durchgesetzte Minarettverbot in der Schweiz und die Debatten um das Verbot der Gesichtsverschleierung in Frankreich und Italien haben deutsche Rechtsextreme ermutigt. Gruppierungen wie die NPD, pro Köln und pro NRW wollen die Erfolge der populistischen Kampagnen in Deutschland kopieren und davon auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen profitieren.

Dabei machen sie sich ablehnende Einstellungen gegenüber Muslimen zunutze, die nicht nur bei Menschen vorhanden sind, die Religionen generell kritisch gegenüberstehen, sondern übergreifend im liberalen und konservativen Lager sowie bei der politischen Linken. Verbreitete Ängste um die kulturelle Identität der Gesellschaft und vor Terrorismus sowie Sorgen um die Bewahrung emanzipatorischer Errungenschaften und Freiheitsrechte tragen hierzu bei.

Solche Befürchtungen und konkrete Konflikte im Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen müssen offen angesprochen und diskutiert werden. Dabei können unterschiedliche und kontroverse Positionen bezogen, begründet und vertreten werden. Allerdings dürfen Menschen- und Freiheitsrechte, die in Jahrhunderten erkämpft wurden, nicht eingeschränkt oder zur Disposition gestellt werden Das gilt für das Recht auf Selbstbestimmung der Frau ebenso wie für das Recht, seine Religion im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit ungehindert leben und religiöse Bauwerke errichten zu können.

Die Bilder und die Sprache, mit denen in Internet-Blogs und in Schriften gegen den Islam und die Muslime agitiert wird, machen deutlich: Hier sind zumeist Rassisten und Rechtsextremisten am Werk. Mit Kampagnen gegen das Kopftuch oder den Bau von Moscheen und Minaretten versuchen sie, Mehrheiten in der Bevölkerung zu gewinnen. In Wahrheit geht es Ihnen um etwas anderes: Sie sind auf der Suche nach Mehrheiten zur Veränderung der demokratischen Gesellschaft – ihnen dürfen wir nicht auf den Leim gehen.

Rechtsextremismus und Rassismus sind in jeder Erscheinungsform eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Deshalb stellen wir uns populistischen und rassistischen Kampagnen entgegen, die auf dem Rücken von Muslimen die demokratische Ordnung unterwandern und Grundrechte beschneiden wollen.

Was tun?

• Zivilgesellschaftliche Organisationen und staatliche Stellen sollen Strukturen aufbauen bzw. fördern, die sachliche Informationen über den Islam und die Muslime aufbereiten und der Öffentlichkeit zugänglich machen.
• Die demokratischen Parteien müssen sich rassistischen Kampagnen entgegenstellen und darauf verzichten, zur Mobilisierung von Wählerstimmen Vorurteile und Stereotype gegenüber Muslimen zu bedienen.
• Antimuslimische Internet-Blogs, in denen anonyme Autoren Muslime rassistisch belei-digen und offen zur Gewalt auffordern, sind von den Behörden stärker als bisher in den Blick zu nehmen.
• Die Medien haben dafür Sorge zu tragen, dass sie mit ihrer Berichterstattung keine rassistischen Stereotype befördern und rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen in ihren Leserbrief- und Kommentarseiten kein Forum bieten.
• Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen sollen sich mit den Organisationsstrukturen und Argumentationsmustern von Rechtsextremisten und Rassisten aktiv auseinandersetzen.
• Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen aktiv werden und Gesicht zeigen, wenn Rechtsextremisten und Rassisten durch Demonstrationen und Kundgebungen versuchen, ihre Positionen zu verbreiten und salonfähig zu machen.

Frankfurt am Main/Darmstadt/Berlin, den 19. März 2010

Die Erklärung wird getragen von:

Prof. Dr. Wolfgang Benz (Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin); Prof. Dr. Heiner Bielefeldt (Universität Nürnberg-Erlangen); Dr. Yaşar Bilgin und Dr. Jürgen Micksch (Moderatoren des Deut-schen Islamforums); Prof. Dr. Almut Sh. Bruckstein Çoruh (ha’atelier – werkstatt für philosophie und kunst); Prof. Dr. Micha Brumlik (Universität Frankfurt am Main); Annelie Buntenbach (Mitglied des Ge-schäftsführenden DGB-Bundesvorstandes); Roberto Ciulli (Künstlerischer Leiter des Theater an der Ruhr); Günter Grass (Nobelpreisträger für Literatur); Dr. Navid Kermani (Schriftsteller und Orientalist); Prof. Dr. Karl-Josef Kuschel (Universität Tübingen); Prof. Dr. Claus Leggewie (Professor für Politikwissenschaft und Buchautor); Prof. Dr. Dieter Oberndörfer (Rat für Migration); Prof. Dr. Birgit Rommelspacher (Alice Salomon-Hochschule Berlin); Prof. Dr. Joachim Sartorius (Intendant der Berliner Festspiele); Dr. Bernd M. Scherer (Intendant Haus der Kulturen der Welt in Berlin); Dr. h.c. Fritz Schramma (Oberbürgermeister der Stadt Köln a.D.); Prof. Dr. Gesine Schwan (Mitgründerin der Hum-boldt-Viadrina School of Governance); Hilal Sezgin (Schriftstellerin und Journalistin); Prof. Klaus Staeck (Präsident der Berliner Akademie der Künste); Prof. Dr. Rita Süssmuth (Bundestagspräsidentin a.D.); Ilija Trojanow (Schriftsteller); Feridun Zaimoglu (Schriftsteller).