Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 122 - 11.07.2012

Europas Reiche an den Kosten der Krisenbekämpfung beteiligen

Zur Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine Zwangsanleihe für Reiche erklärte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Brüssel:

„Die DIW-Vorschläge, die Reichen in Deutschland und Europa durch eine einmalige Vermögensabgabe oder einen Zwangskredit an der Finanzierung der Staatsausgaben zu beteiligen, gehen in die richtige Richtung. Bereits im letzten Jahr hat der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinem ‚Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa’ vorgeschlagen, die Reichen in Europa mit einer einmaligen Vermögensabgabe in Höhe von drei Prozent ihres Geldvermögens oder einem zinslosen zehnjährigen Zwangskredit in der gleichen Höhe zu belasten (bei Einzelpersonen ab 500.000 Euro, Ehepaare 1 Million Euro).

In Abgrenzung zur DIW-Studie schlagen wir vor, das Geld zur Besicherung einer neuen ‚Zukunftsanleihe’ zu verwenden und dadurch einen größeren Hebel zu bewirken, um mehr Geld zu mobilisieren. So könnte ein langfristig ambitioniertes Investitions-, Aufbau- und Konjunkturprogramm für Europa finanziert und die drohende Rezession bekämpft werden. So würden die öffentlichen Haushalte über mehr Wachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen saniert werden. Dies ist in unseren Augen der richtige Weg für Europa und die bessere Anlage, statt wie es vom DIW vorgeschlagen wird, das Geld direkt zum Schuldenabbau zu verwenden.

Die gewerkschaftlichen Vorstellungen sind ein zukunftsfähiger Vorschlag und im öffentlichen Interesse: Anleger bekommen eine dringend benötigte sichere Anlagemöglichkeit und Europa eine Zukunftsperspektive. Die Zeit ist reif, die Reichen an der Krisenbekämpfung zu beteiligen. Denn es ist nicht nachvollziehbar, dass das brachliegende europäische Kapital nicht für Europas Zukunft eingesetzt wird.

Die Vorschläge des DIW und des DGB sind nicht nur aus Gründen des gerechten Lastenausgleichs sinnvoll, sie sind auch aus ökonomischen Gründen geboten. Durch dieses Vorgehen wird das europäische Vermögen in die Realwirtschaft umgeleitet und für mehr Wachstum eingesetzt. Das ist ökonomisch, sozial und haushaltspolitisch besser als die bisherige Politik der Ausgabenkürzungen. Kürzungsprogramme haben bisher nichts anderes als Rezession, Arbeitslosigkeit, Armut und noch mehr Schulden zur Folge gehabt.“

Den Beschluss des DGB-Bundesvorstandes "Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa" finden Sie hier


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Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Die europäische Integration befindet sich in der größten und schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Gewerkschaften plädieren für einen raschen Kurswechsel. Europa braucht eine gesamteuropäische Perspektive und keine Politik, die länderspezifische Partikularinteressen verfolgt. Wir wollen eine gemeinsame Zukunft für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

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