Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 212 - 11.12.2012

Vermittlungsausschuss: CSU-Drohung zu ÖPNV-Kürzung inakzeptabel

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses u.a. zu den Themen Entflechtungsmittel für die Verkehrsinfrastruktur und zum Steuerabkommen Deutschland-Schweiz am kommenden Mittwoch sagte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Die CSU droht mit einer Reduzierung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), falls die SPD weiterhin das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert. Der DGB stellt dazu fest: eine solche Drohung der CSU ist völlig inakzeptabel und empörend. Zwei sachfremde Themen werden unzulässigerweise verknüpft. Eine Blockade durch die CSU wäre eine fatale Entscheidung für die Zukunft der Mobilität in Städten und Gemeinden – auch in Bayern. Außerdem sind Steuerstrafbestände kein Kavaliersdelikt, das man gegen etwas anderes eintauschen kann.

Mit den Entflechtungsmitteln, die der Bund an die Länder zahlt, werden dringend benötigte Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur und in den ÖPNV finanziert. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern eine Zusage des Bundes, die Entflechtungsmittel zumindest auf Höhe der derzeitigen Förderung bis 2019 zu erhalten.

Der Öffentliche Personennahverkehr ist das Rückgrat nachhaltiger Mobilität. Eine intakte Infrastruktur ist ein wesentlicher Standortfaktor für Wirtschaft und Arbeitsplätze. In beiden Bereichen besteht schon jetzt ein massiver Investitionsrückstau. Mit noch weniger Bundesmitteln werden sich die Finanzprobleme in Städten und Gemeinden insbesondere bei den Verkehrswegen weiter verschärfen. Marode Verkehrsanlagen behindern zudem den Warenaustausch, gefährden die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und belasten die Umwelt. Die Brückensperrung in NRW sollte allen ein Signal sein.“

Hintergrund

Seit 1971 fördert der Bund über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und seit 2007 über das Entflechtungsgesetz den Bau oder Ausbau von kommunalen Straßen sowie Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr. Bisher werden den Ländern jährlich 1,335 Milliarden Euro zur Förderung solcher Vorhaben bereitgestellt. Zusätzlich besteht ein Bundesprogramm mit 333 Millionen Euro pro Jahr für Großvorhaben des ÖPNV. Derzeit verhandeln Bund und Länder über die Höhe der Förderung für den Zeitraum 2014 bis 2019.


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