Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 067 - 16.04.2014

Arbeitnehmerentsendung: Verpasste Chance zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten

Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Durchsetzungsrichtlinie kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund erneut das erzielte Verhandlungsergebnis. Die Richtlinie verbessert die Situation der entsandten Beschäftigten nicht, sondern birgt die Gefahr von weiteren Verschlechterungen. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„In vielen Branchen werden entsandte Beschäftigte einzig mit dem Ziel des Lohn- und Sozialdumpings eingesetzt. Missbrauchsfälle gibt es mittlerweile in fast allen Branchen, besonders alarmierend jedoch in der Bau- und Fleischwirtschaft. Mit Lohnbetrug, Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen machen hier ‚Unternehmer‘ in langen unübersichtlich organisierten Subunternehmerketten grenzüberschreitend Geschäfte zulasten der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dem effektiv und mit klaren, eindeutigen Regeln einen Riegel vorzuschieben, wäre dringend nötig gewesen.

Aber mit der nun verabschiedeten Richtlinie können die massiven Probleme im Bereich der Arbeitnehmerentsendung nicht gelöst werden. Sie gewährleistet nur unzureichend, dass die Einhaltung von Arbeitsbedingungen effektiv kontrolliert werden kann und Unternehmen entsprechend für ihre Subunternehmer haften. Mit ihren unklaren Formulierungen regelt die Richtlinie die Probleme nicht, sondern es ist absehbar, dass in vielen Fragen der Streit lediglich vor die Gerichte verlagert wird.

Hier ist eine wichtige Chance verpasst worden, endlich die Rechte entsandter Beschäftigter zu stärken.

Die Lösung der Probleme im Bereich der Etnsendung werden weiter auf der Tagesordnung bleiben. Der DGB fordert die Bundesregierung und die Europäischen Institutionen auf, endlich wirksam gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen und sich für eine echte Verbesserung der Situation der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen.“

Hintergrund:

Die Entsenderichtlinie von 1996 sollte einen Mindestschutz für entsandte Beschäftigte und fairen Wettbewerb innerhalb der EU gewährleisten. Doch in der Praxis findet Missbrauch und Ausbeutung entsandter Beschäftigter statt. Mit der Durchsetzungsrichtlinie sollte die Entsenderichtlinie deshalb verbessert werden. Nach Abschluss der sogenannten informellen Trilogverhandlungen zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission hat heute das Europäische Parlament das Verhandlungsergebnis bestätigt.


Nach oben

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemeldungen des DGB-Bundesvorstandes.
Kon­takt Pres­se­stel­le
DGB-Bundesvorstand Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Keithstraße 1, 10787 Berlin Telefon:030.24 060-211 E-Mail: presse.bvv@dgb.de
weiterlesen …

Pressefotos DGB GBV

Hier finden Sie die aktuellen Pressefotos des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes zum Download. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet sind im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.