Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der Fachkonferenz „Bilanz der Energiewende - Stand und Ausblick nach zwei Jahren Umsetzung“, die gemeinsam vom DGB-Bundesvorstand und der Hans-Böckler-Stiftung veranstaltet wurde, erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: 

„Dreizehn Jahre nach dem Start des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zwei Jahre nach dem Beschluss, die Energiewende einzuleiten, um Klimaschutz und Atomausstieg voranzutreiben, ist nur noch Stückwerk zu sehen. Teilziele widersprechen sich, tragfähige Lösungen fehlen. Speicher, Fachkräfte, Investoren, Netze und Akzeptanz sind die Engpässe der Energiewende, die überwunden werden müssen.

Die Zustimmung für die Energiewende droht zu schwinden, weil hauptsächlich über Risiken statt über Chancen geredet wird. Eine Energiepolitik, die von Arbeitnehmern und Bürgern nicht akzeptiert wird, wird scheitern. Es fehlt an einer Gesamtarchitektur, die Arbeitnehmern, Investoren und Kunden Planungssicherheit gibt. Die Bundesregierung hat die Chance verspielt, die Energiewende zu einem Treiber und Katalysator einer sozial-ökologischen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zu machen. Bereits neu entstandene Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien in Industrie und Handwerk sind massiv gefährdet, Arbeitnehmer in den klassischen Industriebranchen verunsichert.“

Dietmar Hexel forderte von der Bundesregierung eine Gesamtarchitektur der Energiewende, auf die alle Hauptakteure verpflichtet werden müssen. Er unterstützte den Vorschlag, einen Stichtag einzuführen, bis zu dem alle energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie beispielsweise das EEG stabil bleiben, damit Planungsblockaden aufgehoben und Investitionssicherheit hergestellt wird. Gleichzeitig forderte er die Unternehmer der Erneuerbare-Energien-Branche auf, Tarifverträge abzuschließen und attraktive Arbeitsplätze zu bieten. Technologisch seien die Energieeffizienz und der Wärmemarkt die wichtigsten Hebel, erfolgreich zu sein.

„Für den Strom werden Wind, Wasser und Sonne in Deutschland die neuen Energieträger sein. Das zeigt sich bereits sehr erfolgreich. Gleichzeitig muss ein neues Strommarktdesign her und es müssen moderne konventionelle Kraftwerke als Sicherheitspuffer betrieben werden. Energie kann durch erneuerbare Energien mittelfristig billiger werden. Bis dahin muss Energie für Betriebe und Haushalte bezahlbar bleiben.“