Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der Vorstellung des Weltgesundheitsberichts durch die Generaldirektorin der World Health Organization (WHO), Margarete Chan, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung auf, die WHO-Empfehlungen auch in Deutschland umzusetzen. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin:

„Die Gesundheitsreform der Koalition verstößt gegen grundlegende Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Statt der zentralen WHO-Forderung zu folgen, die Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen von Versicherten bzw. Patienten zu reduzieren, werden die bestehenden Zuzahlungsregelungen nicht nur beibehalten, sondern mit der Ausweitung der Mehrkostenregelung noch ausgeweitet.

Auch die von Union und FDP geplante Einführung der Kopfpauschale und die Förderung der Kostenerstattung stehen im Widerspruch zu den WHO-Forderungen. Mit dem Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung fügt die Koalition dem internationalen Ansehen des deutschen Gesundheitssystems schweren Schaden zu, weil die Belastungen künftig ausschließlich auf die Versicherten und Patienten verschoben werden.

Die Ausgaben der Privathaushalte für Gesundheit sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und betrugen zuletzt mehr als 35 Mrd. Euro (2008). Die paritätische Finanzierung hat sich mit 60:40 längst zu Lasten der Versicherten verschoben.

Diese Zusatzbelastungen werden durch die Gesundheitsreform nicht gemindert – im Gegenteil: Die Versicherten sollen nach dem Willen von CDU/CSU und FDP künftig alle Kostensteigerungen durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge alleine tragen. Außerdem erhöht die Koalition den Druck auf die Patienten in Richtung Vorkasse (Kostenerstattung) – damit erhöhen sich die Zuzahlungen weiter, ohne einen Vorteil für die Versicherten.

Die WHO-Empfehlungen zeigen einmal mehr, dass es alternative Entwicklungslinien zu den gravierenden Ungerechtigkeiten gibt, die schwarz-gelb im Gesundheitswesen anrichtet. Der DGB wird weiter gegen die Kopfpauschale mobil machen und für die solidarische Alternative Bürgerversicherung werben.“