Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 170 - 29.09.2010

Europäischer Aktionstag: Vereint gegen die Kürzungswut in Europa

Kundgebung am Vorabend des Generalstreiks, Madrid, 28.09.2010

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer (2. v. links) überbrachte den spanischen Gewerkschaftskollegnnen am Dienstag, dem Vorabend des Generalstreiks am 29. September, in Madrid die solidarischen Grüße der deutschen Gewerkschaften und warnte vor einer rigiden Sparpolitik in Europa auf Kosten der Schwächsten. Er rief den rund 20.000 AktivistInnen zu: „Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und Arbeitslosen abgewälzt werden. Es darf kein ,Weiter so’ geben – nicht in Spanien, nicht in Deutschland - nirgends in Europa.“

Anlässlich des europäischen Aktionstags sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Brüssel:

„Diese Demonstration in Brüssel gegen die europaweite Sparwut zu Lasten der Schwächsten zeigt in beeindruckender Weise Einigkeit, Stärke und Solidarität über nationale Grenzen hinweg.

Mit den restriktiven Haushaltskürzungen werden die Lasten der Krise den kleinen Leuten aufgebürdet und nicht denen, die sie verursacht haben. Das ist zutiefst ungerecht – und außerdem ist es auch noch schädlich für die Konjunktur. Die Kürzungen in Europa bedeuten Minderausgaben in Höhe von 300 Milliarden Euro auch mit massiven Folgen für öffentliche Zukunftsinvestitionen.

Heute verkündet die EU-Kommission ihre Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts und der europäischen Wirtschaftsaufsicht – Ähnlichkeiten mit der deutschen Schuldenbremse sind nicht zufällig. So soll mittels einer strengen Haushaltsüberwachung die Souveränität der überschuldeten Länder außer Kraft gesetzt werden – und ihnen drohen unmittelbar Sanktionen. So werden die Defizitländer zu Bittstellern der Überschussländer: Ein Haushaltsdiktat, das Beschäftigte, Arbeitslose, Familien, Kranke und Rentner als erstes zu spüren bekommen werden.

Der Blick nach Deutschland zeigt, was passiert, wenn die Kosten der Krise nicht bei denen eingetrieben werden, die es im Übermaß haben: Den Kommunen wird das Geld gestrichen, die öffentliche Infrastruktur kaputt gespart. Wo in den Betrieben wieder eingestellt wird, sind es Leiharbeiter – aber wir wollen kein „hire and fire“, sondern gleichen Lohn für gleiche Arbeit!

Deshalb ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund unter dem Motto ,Deutschland in Schieflage’ zur Beteiligung an gewerkschaftlichen Herbstaktionen auf. In der ganzen Bundesrepublik wollen wir mit unseren Mitgliedsgewerkschaften vor Ort und in den Betrieben gegen diese Politik mobil machen.

Nicht nur in Deutschland soll es sogenannte Sparmaßnahmen geben. In vielen Ländern wird die Axt an die sozialen Sicherungssysteme gelegt. Die Rente wird gekürzt, prekäre Arbeitsverhältnisse und Armut nehmen zu.

Alle Maßnahmen auf nationaler Ebene, die die Gesellschaft weiter spalten gefährden die soziale Substanz des Einigungsprozesses und damit das europäische Sozialmodell.

Das soziale Europa darf nicht der wirtschaftlichen Integration und den Binnenmarktfreiheiten geopfert werden. Deshalb fordern wir gemeinsam mit allen europäischen Gewerkschaften eine soziale Fortschrittsklausel, die im Lissabon-Vertrag den Vorrang der sozialen Rechte in Europa verbindlich sicherstellt.

Annelie Buntenbach: Rede beim Europäischen Aktionstag in Brüssel (PDF, 64 kB)

Demonstration gegen die Politik der Ungerechtigkeit, die bei den Armen kürzt und dafür sorgt, dass die Reichen immer reicher werden.

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