Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der Veröffentlichung der EEG-Umlage durch die Übertragungsnetzbetreiber erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Der erneute Kostenanstieg beim Strom gibt Grund zur Sorge. Zusätzlich belasten Preissteigerungen bei Öl und Gas die Haushalte. Verbraucher, Industrie und Handwerk können keine weiteren Preissteigerungen vertragen. Doch die erneuerbaren Energien zum Sündenbock zu machen, ist grundfalsch. Die Zahlen zur EEG-Umlage zeigen klar: sie ist kein aussagekräftiges Preisschild für die Kosten der Energiewende. Nur ein kleiner Teil des Zuwachses resultiert aus neu zugebauten Anlagen. Vor allem die gesunkenen Handelspreise an den Strombörsen erklären den diesjährigen Anstieg bei der EEG-Umlage.

Die neuen Zahlen dürfen nicht dazu verleiten, die Energiewende zu stoppen. Nur mehr regenerative Energie garantiert mittel- und langfristig, dass die Energiekosten in Deutschland und Europa gegenüber Öl und Gas sinken und gleichzeitig das Klimaziel erreicht wird. Strom aus Wind, Wasser und Sonne wird weiter billiger und braucht deshalb weniger Förderung. Der erfolgreiche und dynamische Ausbau der erneuerbaren Energien ist nötig. Das schafft gleichzeitig dauerhaft Arbeitsplätze.

Die neue Bundesregierung muss das EEG zügig reformieren und eine Gesamtarchitektur der Energiewende vorlegen. Mehr erneuerbare Energien, weniger Kostenbelastungen für Verbraucher und Industrie sind nötig. Die Reform muss drei Ziele verfolgen: den dynamischen Ausbau standortspezifisch sichern sowie die Kosteneffizienz steigern, auch durch geänderte Fördersätze für Neuanlagen, damit deren Preise der technologischen Lernkurve folgen. Drittens müssen die Betreiber erneuerbarer Energieanlagen mehr Systemverantwortung übernehmen. Die Potentiale und Stärken von allen erneuerbaren Energien müssen sinnvoll genutzt und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das gilt auch für diejenigen konventionellen Technologien, die als Brückentechnologien notwendig sind.

Weiterhin müssen die Gesamtkosten für die Energiewende anders und fair verteilt werden. In begründeten Fällen müssen energieintensive Industrien weiterhin entlastet bleiben, um Arbeitsplätze und industrielle Produktion zu sichern. Eines der wichtigsten Kriterien hierfür ist, dass sie im internationalen Wettbewerb stehen. Die Ausnahmen müssen sachgerecht, zielgenau und öffentlich transparent ausgestaltet werden. Um die Stromverbraucher zu entlasten, sollte die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage entfallen. Gleichzeitig müssen die gesunkenen Börsenstrompreise beim Verbraucher ankommen. Für einkommensschwache Haushalte ist ein Investitionsprogramm für effiziente Haushaltsgeräte und eine soziale Gestaltung der Grundstrommenge erforderlich. Haushalte und Industrie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.