Deutscher Gewerkschaftsbund

Die EU-Kommission hat heute ihren Richtlinienentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf EU-Ländern vorgestellt. Dazu sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Dass Beharrlichkeit und breite gesellschaftliche Bündnisse durchaus zum Erfolg führen können, zeigt sich nirgends besser als in dem heute von der EU-Kommission vorgestellten Richtlinienentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Bedenken, eine Finanztransaktionssteuer sei vor allem für Banken jener Mitgliedstaaten von Vorteil, die, wie beispielsweise Großbritannien, die Steuer nicht einführen wollten, sind absolut fehl am Platz. Auf mittlere Sicht wird sich eher der britische Schatzkanzler fragen lassen müssen, warum er sich Einnahmen auf Transaktionen entgehen lässt, von denen andere Staaten schon längst profitieren.

Das im Richtlinienentwurf vorgesehene Ansässigkeitsprinzip stellt sicher, dass auch Finanztransaktionen zwischen Frankfurt und London der Steuer unterliegen werden. Das Ausgabeprinzip stellt zudem sicher, dass Wertpapiere, die in den teilnehmenden Staaten ausgegeben werden, unabhängig von der Ansässigkeit der Handelspartner besteuert werden.“