Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum heute stattfindenden dreigliedrigen EU-Sozialgipfel, haben Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften Europas eine kritische Bilanz der aktuellen EU-Politik gezogen und klare Alternativen für die Zukunft Europas formuliert. Hierzu erklärte Reiner Hoffmann, DGB Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Die Bilanz der verfehlten Politik der Troika ist verheerend. Niedrige Wachstumsraten, eine hartnäckige Rezession in den Krisenländern, verbunden mit einer hohen Arbeitslosigkeit - insbesondere der Jugend - und zunehmender Armut sind die Folgen dieser falschen Politik. Aber der jetzige Europakurs ist nicht alternativlos. Die Gewerkschaften fordern die Europäische Kommission zu einem eindeutigen Kurswechsel auf.

Die falsche Kürzungspolitik der Troika muss ebenso gestoppt werden wie der radikale Abbau von sozialen Errungenschaften und Arbeitnehmerrechten. Stattdessen braucht Europa eine wirkliche Investitionsoffensive. Nur so werden die europäischen Volkswirtschaften zukunftsfest gemacht und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen. So geben wir den Menschen eine wirkliche Lebens- und Arbeitsperspektive und Millionen Europäern Zuversicht.

Europa muss sich den sozialen, ökologischen und industriellen Herausforderungen der Zukunft stellen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft setzt aber nicht nur institutionelle Reformen voraus, sondern vielmehr eine langfristig angelegte Investitionsoffensive. In Zukunft muss investiert, an Zukunft darf nicht gespart werden. Hierzu gehören die Modernisierung der europäischen Industrie und transeuropäischer Verkehrsnetze, der Ausbau öffentlicher und privater Dienstleitungen ebenso wie Investitionen in Bildung und Ausbildung und der flächendeckende Ausbau von Breitbandnetzen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in seinem Vorschlag für einen ‚Marshallplan für Europa‘ die Eckpunkte einer solchen Investitionsoffensive und deren Finanzierung dargelegt. Die Politik ist aufgefordert, auf solche Konzepte zu reagieren und konstruktive Vorschläge für die nächste Dekade in Europa zu präsentieren. Denn ein ‚Weiter so‘ ist keine Vision für Europa.“