Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 027 - 26.03.2015

Körzell: Keine Länderförderung nach Himmelsrichtung

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und der stellvertretende Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, Eugen Roth, haben sich am Donnerstag in Saarbrücken mit dem saarländischen Finanzminister Stephan Toscani getroffen. Bei den grundsätzlichen Forderungen an eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stimmten die Gesprächsteilnehmer in zahlreichen Punkten überein.

„Wir sind uns einig darüber, dass die Neuordnung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen von erheblicher Bedeutung ist, damit zukünftig alle Bundesländer mit ihren Kommunen die Möglichkeit erhalten, die Schuldenbremse einzuhalten und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten“, erklärte Finanzminister Stephan Toscani.

Stefan Körzell betonte: “Wir unterstützen nachdrücklich die Forderung des Saarlandes nach einer nachhaltigen Lösung der Altschuldenproblematik. Dafür muss entweder das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag über 2019 erhalten bleiben oder eine andere geeignete Finanzierung gefunden werden. Grundsätzlich darf die Förderung der Länder nicht mehr nach Himmelsrichtung erfolgen, sondern die Mittel sollen allen finanzschwachen Regionen in ganz Deutschland zu Gute kommen.“

Einvernehmen bestand auch darin, dass unterschiedliche Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer – wie von einigen Ländern gefordert – gleichwertigen Lebensverhältnissen abträglich seien und deshalb abzulehnen sind. Kritisch beurteilten die Gesprächsteilnehmer zudem die Wirkung der regionalen Verteilung der abgeltenden Besteuerung für Kapitalerträge. Diese führe dazu, dass das Steueraufkommen dort hoch sei wo Konzerne, große Banken und Versicherungen ihren Sitz hätten und niedriger dort, wo Anleger ihren Wohnsitz hätten.

Differenzen gibt es über die Frage, wie Zukunftsinvestitionen finanziert werden können. Der DGB hält die öffentlichen Haushalte für chronisch unterfinanziert und spricht sich für eine bessere Nutzung des Spielraums innerhalb der Defizitregeln aus. Auch gehöre die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Wiedererhebung der Vermögensteuer wieder auf die Tagesordnung. Stephan Toscani verwies auf die hohen Steuereinnahmen in den letzten Jahren und auf die insgesamt betrachtet solide Lage der öffentlichen Gesamthaushalte. „Davon unabhängig ist jedoch die Frage, ob es Anlass für steuerpolitische Maßnahmen gibt, um das Ziel der Steuergerechtigkeit besser zu verwirklichen“, so Finanzminister Stephan Toscani. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige und auf die Finanztransaktionssteuer. Auch eine verfassungsgemäße Reform der Erbschaftsteuer könne einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit leisten.

Gemeinsam mit Eugen Roth (MdL), stellvertretender Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, erläuterte Stephan Toscani die Arbeit der AG Einnahmenverbesserungen im Saarland, in der Gewerkschaften und Landesregierung zusammenarbeiten. Hier sei ein Thema die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Erbschaftsteuer mit dem Ziel einer (weitest möglichen) Stärkung der öffentlichen Einnahmen. Der saarländische Weg setze nicht auf Konfrontation, sondern auf Zusammenarbeit.

Eugen Roth plädierte für einen konstruktiven Umgang mit den vorliegenden Vorschlägen. Zugleich verwies er darauf, dass es auch unter den Bedingungen der Haushaltsnotlage die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Landesdienst zu verbessern gelte. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Position erarbeiten können“, betonte Stephan Toscani. „Auch bei der Umsetzung, wenn schon nicht bei der Quantifizierung, des Personalabbaus im Rahmen des Projektes „Zukunftssicheres Saarland 2020“ hat sich die konstruktive Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Interessenvertretungen bewährt.“ Der Prozess habe unter anderem zum Ziel, die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen zu verbessern.

Mehr zu den Anforderungen des DGB an eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen unter: http://www.dgb.de/-/eaO


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