Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 078 - 10.05.2013

BDA und DGB: Soziale Selbstverwaltung nicht weiter aushöhlen

Zu der von der Regierungskoalition geplanten Rechtsaufsicht über die Vergütungen für Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen erklären BDA und DGB:

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützen die Erklärung der Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen zu den Vorstandsgehältern. BDA und DGB kritisieren die weitere Aushöhlung der sozialen Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen als falsche Weichenstellung.

Die Mitglieder der Selbstverwaltung gehen verantwortungsvoll mit den Mitteln der Beitragszahler um. Wäre es anders, müssten und könnten die Aufsichtsbehörden schon heute gegen die vereinbarten, veröffentlichten und damit auch transparenten Vorstandsgehälter einschreiten. Es gibt also keinerlei Grund, die Spielräume der sozialen Selbstverwaltung weiter einzuschränken.

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