Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 146 - 26.08.2013

DGB ruft zur Wahl am 22. September auf

Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat in Berlin einen Wahlaufruf zur Bundestagswahl am 22. September 2013 verabschiedet:

Gute Arbeit – Sichere Rente – Soziales Europa – Aktiver Staat

Wählen gehen: Für den Politikwechsel!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 22. September 2013 wählen zu gehen. Die Bundestagswahl ist eine Chance, um für einen Politikwechsel zu sorgen. Unser Land braucht eine gerechtere Politik anstelle einer einseitigen Sparpolitik, für die die Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitslosen zahlen und die dafür verantwortlich ist, dass die Armut in unserem reichen Land trotz sinkender Arbeitslosigkeit immer größer wird.

Die nächste Bundesregierung hat viel zu tun.

Deutschland braucht eine neue Ordnung der Arbeit mit einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro, gleichem Lohn für gleiche Arbeit, einer Stärkung der Tarifautonomie, mehr Mitbestimmung und starken Arbeitnehmerrechten sowie einer Minijob-Reform. Für sichere Arbeitsplätze statt unsichere Jobs und Dumpinglöhne – wir fordern Gute Arbeit.

Deutschland braucht starke Sozialversicherungen. Sie zeigen gerade in der Krise ihre Stärke. Mit einem Ausbau der solidarischen Finanzierung können die Renten in Zukunft gesichert, das Rentenniveau gehalten, die Erwerbsminderungsrente verbessert, die Rente mit 67 zumindest ausgesetzt und Altersarmut wirksam bekämpft werden – wir fordern Sichere Renten.

Deutschland braucht ein demokratisches und soziales Europa, in dem der Schutz sozialer Rechte Vorrang vor Marktfreiheiten für Unternehmen hat. Mit einem Investitions- und Wachstumsprogramm – einem „Marshallplan“ – kann die rigorose Sparpolitik, die Millionen Existenzen gefährdet, ersetzt und mehr Beschäftigung und Gerechtigkeit in Europa geschaffen werden. Die Arbeitnehmerrechte müssen geachtet werden, damit die Menschen mitbestimmt arbeiten und in Würde leben können. Wir fordern eine soziale Fortschrittsklausel und einen neuen Sozialkontrakt – wir fordern ein Soziales Europa.

Deutschland braucht einen Staat, der finanziell handlungsfähig ist, Regeln setzt und investiert. Denn gute Arbeit, eine zukunftsfähige Gesellschaft und erfolgreiches Wirtschaften hängen von einem intakten Bildungssystem, einer funktionierenden Infrastruktur und von gerechten Steuern ab – wir fordern einen Aktiven Staat!

Alle demokratischen Parteien sind in der Verantwortung, dass aus der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise keine Krise der europäischen Idee und der Demokratie wird.

Unsere demokratische Gesellschaft braucht Vielfalt und Respekt gegenüber allen Menschen. Nazis haben bei uns nichts zu suchen – weder auf der Straße noch in unseren Parlamenten.

Es gibt Alternativen – wir haben sie benannt!

Wir haben die Wahl – für einen Politikwechsel!

Die Bundestagswahl ist eine Chance! Darum: Wählen gehen am 22. September!


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