Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur Verabschiedung des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:

„Die Legislaturperiode unter CDU/CSU und FDP sind für Pflegende und Pflegebedürftige verlorene Jahre. Nach großen Ankündigungen und zu Recht hohen Erwartungen an eine echte Pflegereform endet die Koalition nun selbst als Pflegefall.

Bundesgesundheitsminister Bahr ist allen Herausforderungen aus dem Weg gegangen und hat die Probleme auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Übrig bleibt mit der Fünf-Euro-Förderung für Privatverträge ein ‚Pflege-Bahr’, der seinen Platz im Kuriositätenkabinett der Zeitgeschichte finden dürfte.

Der Reform-Begriff wurde schon oft missbraucht. Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz hat allerdings die Chance, es auf Anhieb in die Top Ten der politischen Irreführung zu schaffen.“