Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der Debatte um eine erneute, kurzfristige Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

„Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im ‚Hau-Ruck-Verfahren’ gefährden den Erfolg der Energiewende. Die Regierung muss eine neue Gesamtarchitektur des Strommarktes auf den Weg bringen. Dazu brauchen wir ein mindestens dreijähriges Moratorium für das EEG – und Klarheit und Entschiedenheit, was nach dem Gesetz kommen soll. Wer jetzt, Wind- und Sonnenstrom stoppen will, agiert verantwortungslos und setzt die Energiewende insgesamt und die damit verbundenen Arbeitsplätze aufs Spiel.

Für den erfolgreichen Umbau der Industriegesellschaft brauchen alle Unternehmen und Beschäftigte Planungs- und Investitionssicherheit. Keinesfalls braucht es hektische Änderungen durch eine Partei.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist Kernstück der Energiewende. Die nachhaltige Änderung der Energiepolitik des Industriestandortes Deutschland hängt davon ab.

Energieintensive Industrien und Handwerksbetriebe, aber auch Verbraucher brauchen annährend stabile Preise. Die Verbraucher können nicht alles alleine schultern. Über den Bundeshaushalt sollten mehr Lasten getragen werden, denn das ist sozial ausgewogener. Zur besseren Lastenteilung schlage ich vor, die EEG-Umlage von der Mehrwertsteuer zu befreien und zu einer fairen Neuverteilung und Deckelung der Kosten zu kommen.“