Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt weiter vor der Einführung einer Kopfpauschale, dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und einer Kürzung der festgelegten Steuerzuschüsse für die GKV.

„Die Versicherten müssen seit langem eine Mehrbelastung von 15 Mrd. Euro pro Jahr tragen. Diese Belastungen dürfen nicht noch weiter erhöht werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin.

„Die Kopfpauschale würde in jedem Fall dazu führen, dass die 70 Mio. versicherten ArbeitnehmerInnen sowie RentnerInnen alle Kostensteigerungen und Defizite alleine ausbaden müssten. Ein solcher Systembruch ist und bleibt völlig inakzeptabel, unabhängig davon, wie die Kopfpauschale am Anfang aussieht.“

Der DGB schlägt stattdessen einen Solidaritätspakt für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor, um das drohende 10-Milliardendefizit im nächsten Jahr auszugleichen und die Finanzierung langfristig auf eine solide Grundlage zu stellen. Dazu fordert der DGB die volle paritätische Beteiligung der Arbeitgeber, die Einbeziehung der Kapitaleinkünfte sowie der Privaten Krankenversicherung in den Finanzausgleich. Daneben ist es erforderlich, die Steuerzuschüsse für ALG-II-Bezieher auf das Niveau der durchschnittlichen Ausgaben pro Versicherten anzuheben.

„Ein solcher Solidaritätspakt ist die einzig sinnvolle und solidarische Alternative zu den unsozialen Planspielen zur Einführung einer Kopfpauschale in der GKV. Die Defizite können ausgeglichen und die unsolidarischen Zusatzbeiträge vermieden werden“, sagte Buntenbach.

Der DGB fordere die Rückbesinnung auf den Solidaritätsgedanken, der sich – wie das Beispiel Kurzarbeit belegt – gerade in der Krise mehr als bewährt habe. „Die paritätische Beteiligung der Arbeitgeber ist schon deshalb geboten, um die Belastungen der GKV durch arbeitsbedingte Erkrankungen in Höhe von 17 Mrd. Euro jährlich endlich in den Griff zu bekommen. Das führt letztlich auch zu einer Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und trägt mit dazu bei, nachhaltig gestärkt aus der Krise zu kommen“, erklärte Buntenbach.