Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der Anhörung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin:

„Schwerbehinderte Menschen werden von der Bundesregierung und vielen Unternehmen im Stich gelassen. Jedes dritte Unternehmen beschäftigt fast gar keine schwerbehinderten Menschen, jedes zweite hält sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Quote von fünf Prozent. Es ist inakzeptabel, dass sich viele Firmen noch immer verweigern, obwohl sie weitreichende staatliche Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen können.

Wir fordern die Bundesregierung auf, mehr für die Chancen schwerbehinderter Menschen zu tun und die Unternehmen dabei finanziell stärker zur Verantwortung zu ziehen. Die Ausgleichsabgabe für Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten, die die gesetzliche Quote von fünf Prozent nicht erfüllen, muss deutlich erhöht und zumindest verdoppelt werden. Firmen, die sich noch nicht einmal an die Quote von drei Prozent halten, müssen besonders in die Pflicht genommen werden.

Gleichzeitig muss die Bundesregierung mehr tun, um die Chancen behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Angesichts der deutlich höheren Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen ist es völlig unverständlich, dass bewährte Arbeitsmarktinstrumente wie der Beschäftigungszuschuss für besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose im Jahr 2011 deutlich gekürzt wurden. Wir brauchen mehr statt weniger Einsatz für die Chancengleichheit behinderter Menschen am Arbeitsmarkt.“

Die Stellungnahme des DGB finden Sie unter www.dgb.de/-/tBy.