Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 220 - 28.12.2012

Preise steigen, Kaufkraft sinkt: Hartz-IV-Beziehern bleibt immer weniger zum Leben

Trotz der geringfügigen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2013 haben Leistungsbeziehende im Jahr 2013 faktisch weniger zum Leben als bei der Einführung von Hartz IV vor acht Jahren. Denn seit Januar 2005 stiegen die Verbraucherpreise um 14,5 Prozent, der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen jedoch nur um 10,7 Prozent. Darauf hat das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum zum Jahreswechsel hingewiesen. Das Bündnis wirft der Bundesregierung vor, Armut zu verschärfen.

„Das Risiko, für kürzere oder längere Phasen des Lebens auf Hartz IV angewiesen zu sein, hat erheblich zugenommen. Gleichzeitig bietet Hartz IV immer weniger Schutz vor Armut und bedeutet Entbehrung und Ausgrenzung. Wir fordern daher, die Regelsätze zu erhöhen und an den tatsächlichen Bedarfen und den notwendigen Lebenshaltungskosten zu orientieren“, erklärt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Existenz sichernde Regelsätze und flächendeckende Mindestlöhne seien gleichermaßen notwendig, so Annelie Buntenbach weiter, „um eine Mindestteilhabe aller sicherzustellen.“

Überdurchschnittlich stark sind die Preise für Güter der Grundversorgung gestiegen, für die Einkommensschwache große Teile ihres Einkommens ausgeben müssen. So stiegen die Preise für Lebensmittel seit Januar 2005 um 20,7 Prozent, die Strompreise sogar um 45,8 Prozent.

„Ärmeren Haushalten muss geholfen werden, damit sie beispielsweise energieeffiziente Kühlschränke anschaffen können. Wenn wir Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz erreichen wollen, müssen wir auch die Verteilungsfragen neu stellen“, sagt Reinhild Benning vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Auch der Kauf von besseren und fairer produzierten Lebensmitteln erfordere einen höheren Regelsatz.

„Mehr für Arme heißt mehr für Alle“, sagt Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg und betont die positiven Wirkungen auch auf andere Bereiche: „Hartz IV schafft ein Klima der Angst vor sozialem Abstieg und macht Arbeitnehmer erpressbar.“ Deutlich höhere Regelsätze hätten auch stabilisierende Effekte auf Lohnniveau und Arbeitsbedingungen.

Der Regelsatz für Erwachsene wird zum 1. Januar 2013 um acht Euro auf 382 Euro angehoben. Der Satz für ein 13-jähriges Kind steigt um vier Euro auf 255 Euro. Für diese Altersstufe ist es die erste Erhöhung seit dem 1.7.2009, also seit dreieinhalb Jahren. Von den Regelsätzen müssen 7,8 Millionen Menschen leben. Neben Erwerbslosen und erwerbstätigen Aufstockern sind etwa auch Rentner und Erwerbsgeminderte auf Grundsicherung angewiesen.

Im Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum haben sich Bauern, Erwerbslose, der DGB, Flüchtlings-, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbände zusammengeschlossen.

Eine Aufschlüsselung der Regelsätze nach einzelnen Ausgabenpositionen wie etwa Ernährung, Spielzeug, Strom oder Bahn- und Busfahrkarten finden Sie unter www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org .


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