Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 089 - 10.10.2015
Pressemitteilung

Hoffmann: Ohne unseren Protest wäre gar nichts passiert

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann bei der #StopTTIP-Demo am 10.10. in Berlin.

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann bei der Demonstration "TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" am 10. Oktober in Berlin. DGB/Simone M. Neumann

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte am Samstag in Berlin vor 250.000 Teilnehmern der Demonstration „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“:

„Fairer Welthandel funktioniert nicht ohne starke Arbeitnehmerrechte. Ein Freihandelsabkommen, das nicht ausdrücklich die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation anerkennt - unter anderem die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen - können wir nicht unterstützen. Außerdem brauchen wir endlich wirksame Klagerechte für Arbeitnehmer und Gewerkschaften, um soziale Grundrechte durchsetzen und verteidigen zu können.

Die Gewerkschaften sind für internationalen Handel. Wir wissen – ebenso wie die Gewerkschaften in Kanada und den USA - dass Millionen Arbeitsplätze davon abhängen. Gerade deshalb brauchen wir einen gerechten Welthandel, eine neue Handelspolitik, die Wohlstand, Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeit in den Mittelpunkt stellt.

Eine neue Handelspolitik hat es auch nicht nötig, Geheimdiplomatie zu betreiben. Die EU Kommission hat jetzt zwar die Türen ein wenig geöffnet. Das ist gut so. Aber das hat sie nicht freiwillig gemacht. Ohne unseren Druck, ohne unseren Protest, wäre gar nichts passiert. Jetzt fordern wir die EU-Kommission auf: Machen Sie alle Türen und Fenster auf, Schluss mit der Geheimdiplomatie.

Im Europäischen Gewerkschaftsbund, der 60 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, sind sich alle einig, dass die öffentliche Daseinsvorsorge vor grenzenloser Liberalisierung und Privatisierung geschützt werden muss. Das Vorsorgeprinzip beim Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz muss erhalten bleiben. Wir müssen das europäische Sozialmodell selbstbewusst weiterentwickeln, damit es endlich wieder als Referenzmodell für eine gerechtere Globalisierung und fairen Welthandel Anerkennung findet.“


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TTIP, CETA, TiSA & Co.

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