Deutscher Gewerkschaftsbund

In seinem Geschäftsbericht vor 400 Delegierten des 19. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses betonte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, dass die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren noch immer nicht vorbei sei und alles dafür getan werden müsse, dass die Krisen-Verursacher für die Kosten zur Verantwortung gezogen werden.

„Wir haben über die Ursachen der Krise aufgeklärt sowie wichtige Abwehrkämpfe organisiert, und mit vereinten Kräften ist es gelungen, etwa über die Kurzarbeiterregelungen die schlimmsten sozialen Verwerfungen zu verhindern“ sagte Matecki. „Aber weder Politik noch Wirtschaft haben bisher die richtigen Lehren aus dieser Krise gezogen. Drei Jahrzehnte neoliberaler Politik haben ihre Spuren in der Lebenspraxis und den Köpfen der Menschen hinterlassen - und selbst die Erfahrung dieser Krise hat diese Prägung nicht rückgängig machen können.“

Die Positionen der Gewerkschaften seien klar, betonte Matecki. „Sparorgien zu Lasten der Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentner werden wir mit aller Kraft abwehren.“

Der DGB trete ein für umfassende Regulierung der Finanzmärkte, für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten sowie für eine neue Balance zwischen Export und Import. Die Diskriminierung öffentlichen Eigentums nach dem Motto ,Privat vor Staat’ müsse ebenso wie die Schuldenbremse ein Ende haben, denn nur Reiche verfügten über eine ausreichend dicke Geldbörse, um sich in klammen Kommunen noch Bildung und Kultur kaufen zu können.

„Uns stehen harte Zeiten bevor“, sagte Matecki, „doch wir haben einen politischen Kompass, eine handlungsfähige Organisation sowie einflussreiche Bündnispartner.“ Gemeinsam sei es möglich, die Gesellschaft lebenswerter zu machen.