Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 091 - 15.10.2015
Gemeinsame Erklärung von DGB, Wirtschafts-, Verbraucher- und Umweltverbänden

Bundesregierung muss jetzt Weichen für Energieeffizienz stellen

Ein Jahr nach Verabschiedung des Klimaaktionsprogramms fordern die Verbände die Bundesregierung auf, mehr in Energiesparmaßnahmen zu investieren. Als gleichrangiges Ziel müsse die Energieeinsparung neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien verbindlich in einem Effizienzgesetz festgelegt werden.

Eine entsprechende Erklärung wurde am 14. Oktober 2015 unterzeichnet von: DGB, Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz, der Deutsche Mieterbund, Deutsche Umwelthilfe, Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen, Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft, Klima-Allianz, NABU, Verband Beratender Ingenieure, B.A.U.M. e.V., Verbraucherzentrale Bundesverband und WWF.

Stefan Körzell

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Steinle

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, sagte dazu am Donnerstag in Berlin:

„Damit die Energiewende gelingt, müssen auch Energieeffizienz und Energiesparen langfristig von der Politik gefördert werden. Das zahlt sich auch für die Beschäftigten und Unternehmen aus, denn dadurch entstehen Arbeitsplätze und neue Berufsfelder in Industrie, Gewerbe und Handwerk. Dafür brauchen wir auch eine Aus- und Weiterbildungsinitiative. Wenn das Einspar-Ziel der Bundesregierung erreicht werden soll, bis 2050 den Primärenergieverbrauch um 50 Prozent zu reduzieren, müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden.“

Die VertreterInnen vom Bündnis #effizienzwende beim DGB vor der unterzeichneten Erklärung

Vertraten das Bündnis #effizenzwende bei der Unterzeichnung der Erklärung am 14.Oktober in Berlin. Von links: Christian Noll (DENEFF), Udo Sahling (ead), Björn Klusmann (FÖS), Dr. Christiane Averbeck (Klima-Allianz), Arno Metzler (VBI), Klaus Müller (vzbv), Olaf Tschimke (NABU), Prof. Max Gege (B.A.U.M..), Stefan Körzell (DGB), Eberhard Brandes (WWF), Ulrich Ropertz (Deutscher Mieterbund), Sascha Müller-Kraenner (duh).
DGB/Steinle


Die Erklärung im Wortlaut:


Für eine wirkungsvolle Klimapolitik -für eine nachhaltige Effizienzwende.

Gemeinsame Erklärung der Vorstände und Geschäftsführer der Mitgliedsorganisationen des Bündnisses #effizienzwende anlässlich des Treffens beim DGB am 14.10.2015

Im Dezember 2015 soll in Paris ein neues und umfassendes Klimaabkommen für die Zeit nach 2020 auf den Weg gebracht werden. Im Vorfeld der Verhandlungen fordern die Mitglieder des Bündnisses #effizienzwende die Bundesregierung auf, beim Thema Energieeffizienz in Deutschland – und damit auch bei der Umsetzung einer klimafreundlichen Energiewende - ein deutliches Zeichen zu setzen.

Die Steigerung der Energieeffizienz muss endlich als wichtige Möglichkeit zur wirkungsvollen und effizienten CO2-Minderung anerkannt werden, um die nationalen, europäischen und internationalen Energie- und Klimaziele mit ihren Zwischenschritten bis 2050 zu erreichen. Entsprechend braucht es eine ambitionierte und stringente Energieeffizienzpolitik. Diese muss erhebliche Investitionen in Energieeffizienzsteigerungen quer durch alle Verbrauchssektoren und Wirtschaftsbereiche anschieben. Dafür bedarf es Investitionen in innovative und klimaverträgliche Technologien.

Dafür sind Politikmaßnahmen notwendig, die einen verlässlichen Regulierungs- und Förderrahmen schaffen, der soziale Aspekte beachtet sowie die richtigen Preisanreize für alle Marktakteure setzt. Dies muss mit einem flächendeckenden Angebot für kompetente und unabhängige Energieberatung einhergehen, die neutral, gewerkeübergreifend und qualitätsgesichert die Energiewende unterstützt. Nur mit einem solchen Gesamtpaket kann die Energiewende auch eine Effizienzwende werden und langfristig Beschäftigung mit guten Arbeitsplätzen schaffen.

Aber dazu fehlen die entscheidenden Impulse. Seit dem Beginn der Großen Koalition wurde ein wenig ambitionierter Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) erarbeitet, dessen Umsetzung sich in den Details zu verlieren droht. Zeitgleich scheiterte die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung erneut, obwohl sie in der Breite sowohl von Wirtschafsverbänden und Gewerkschaften, als auch von Verbraucher- und Naturschutzverbänden befürwortet und gefordert wurde.

Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2015 hat die Bundesregierung erneut Förderprogramme für eine effizientere Energienutzung mit einem Volumen von jährlich bis zu 1,16 Mrd. Euro bis 2020 in Aussicht gestellt. Trotzdem kann auch damit von mehr Verlässlichkeit keine Rede sein. Die neuen Maßnahmen sind nicht zusätzlicher Bestandteil des NAPE, sondern substituieren fehlende CO2-Einsparungen in anderen Bereichen.

In Anbetracht all dieser Defizite muss die Bunderegierung an einigen Stellen nachbessern. Die derzeit laufende Neufassung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sollte eine verlässliche Perspektive für einen den Zielen der Energiewende dienlichen Ausbau der KWK schaffen. Der diskutierte Gesetzentwurf wird den beschlossenen Emissionsminderungsbeitrag aus Kraft-Wärme-Kopplung für 2020 aber nicht liefern. Und auch die soziale Ausgestaltung der Energiewende muss stärker als bisher vorangetrieben werden. Dazu bedarf es auch Maßnahmen zur Kostenverteilung der energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes und der Unterstützung für Wohngeldempfänger bei der energetischen Sanierung.

Damit die Energiewende gelingt und Deutschland international eine Vorreiterrolle hinsichtlich Klimaschutz und Energieeffizienz einnehmen kann, fordern die Mitglieder des Bündnisses #effizienzwende:

  • Energieeffizienz muss endlich denselben Rang einnehmen, wie die verschiedenen Bereiche der Energieerzeugung.
  • Ein dauerhafter, haushaltsunabhängiger und berechenbarer Anreizmechanismus für Energieeffizienzmaßnahmen muss Hemmnisse beseitigen und ein attraktives Investitionsklima schaffen. 
  • Die eingeplanten Fördermittel müssen in ein Gesamtkonzept integriert werden, das über die laufende Legislaturperiode hinaus starke Investitionsimpulse sendet.
  • Ein umfassendes Energieeffizienzgesetz muss die oben genannten Punkte berücksichtigen und in einem kohärenten Gesamtkonzept mit verbindlichen Zielen festschreiben. 

Die Mitglieder des Bündnisses #effizienzwende unterstützen die Bundesregierung gerne bei der Umsetzung dieser notwendigen Schritte.


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Bild / Bildergalerie

16.10.2015

Un­ter­zeich­nung der Er­klä­rung des Bünd­nis­ses Ef­fi­zi­en­zwen­de am 14.10.2015 in Ber­lin

DGB/Steinle
Ein Jahr nach Verabschiedung des Klimaaktionsprogramms fordern der DGB und viele weitere Verbände die Bundesregierung auf, mehr in Energiesparmaßnahmen zu investieren. Eine entsprechende Erklärung wurde am 14. Oktober 2015 vom Bündnis #effizienzwende unterzeichnet.
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