Deutscher Gewerkschaftsbund

Wenn mit diesem Richtlinienvorschlag grenzüberschreitend tätige Konzerne künftig offenlegen sollen, welche Gewinne sie in den Ländern, in denen sie aktiv sind, gemacht und welche Steuern sie gezahlt haben, ist das ein großer Fortschritt. Diese Offenlegung ist eine grundlegende Voraussetzung, um Tricks bei der Steuergestaltung ins Leere laufen zu lassen. Dieser (Teil)-Erfolg war kein Selbstläufer, sondern Ergebnis einer beharrlichen und zunehmend größer werdenden kritischen Öffentlichkeit, die diesem Treiben nicht mehr länger tatenlos zusehen wollte.

Länderbezogene Offenlegungspflichten alleine werden das Problem der grenzübergreifenden Steuergestaltung nicht lösen, aber sie sind ein richtiger Schritt. Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble es ernst meint mit dem Kampf gegen Steuerhinterzieher und der weltweiten Transparenz,  dann sollte er seinen 10-Punkte-Plan um einen elften Punkt erweitern – die Zustimmung zu dieser Richtlinie. Diese Offenlegung ist kein Eingriff in das Steuergeheimnis, sondern ein Schritt zu mehr Steuerehrlichkeit.

Der nächste Schritt muss sein, dass Deutschland den Plänen zur Etablierung sogenannter „Patentboxen“ im Steuerrecht eine eindeutige Abfuhr erteilt. Mit solchen Patentboxen könnten Unternehmen Einnahmen aus der Vergabe von Lizenzen oder Nutzung von Patenten zu einem niedrigeren Satz versteuern. Dabei kann das Unternehmen die Bewertung des Patentes bei der konzerninternen Verrechnung nach Belieben vornehmen, weil es keine vergleichbaren Marktwerte gibt. Für die Förderung von Forschung und Innovation müssen hier andere Wege gefunden werden. Ansonsten droht, dass wir bei der Bekämpfung der Steuervermeidung einen Schritt vor und zwei zurück gehen.