Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 025 - 01.05.2018
1. Mai 2018

Keine Experimente mit der Gesundheit der Beschäftigten

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat auf der Mai-Feier in Münster mehr Mitsprache der Beschäftigten bei der Arbeitszeit gefordert, das Hartz IV-System müsse reformiert werden.

„Immer öfter schwappt die Arbeit in den Feierabend, ins Wochenende, in den Urlaub. Das Resultat sind 800 Millionen unbezahlte Überstunden jährlich“, sagte Buntenbach. Trotzdem drängten die Arbeitgeber die Politik, das Arbeitszeitgesetz weiter zu durchlöchern. „Aber wir wollen nicht noch mehr Druck und Hetze. Mit der Gesundheit der Beschäftigten treibt man kein Schindluder und macht keine Experimente. Wir brauchen eine tägliche Höchstarbeitszeit, wir brauchen Ruhezeiten ohne Unterbrechung“, forderte das DGB-Vorstandsmitglied. Außerdem bräuchten Beschäftigte mehr Mitsprache bei der Dauer und Lage ihrer Arbeitszeit, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.

Buntenbach bekräftigte den Willen der Gewerkschaften, eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft mitzugestalten: „Alle sollen auf Augenhöhe teilhaben können, aber davon sind wir noch meilenweit entfernt. Hartz IV ist nicht die deutsche Antwort auf Armut, das ist die deutsche Übersetzung!“ Wer, wie Gesundheitsminister Spahn, behaupte, mit Hartz IV bekäme jeder was er oder sie brauche, „hat entweder jeden Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren oder ist ideologisch so verblendet, dass die Wirklichkeit gar nicht interessiert. Seit Jahren werden die Regelsätze brachial runtergerechnet, da ist kein Statistik-Trick zu billig.“

Dagegen sei es eine gute Nachricht, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden sollen: „Das ist unser Erfolg, dafür haben wir lange gestritten.“ Auch bei der Rente könnten erste Erfolge verbucht werden, aber „große Auseinandersetzungen liegen noch vor uns. Wir brauchen eine starke gesetzliche Rente, die allermeisten von uns sind im Alter darauf angewiesen - und zwar über 2025 hinaus.“ Buntenbach kündigte an, für „Öffentlichkeit und Transparenz“ zu sorgen, wenn demnächst in der Rentenkommission die „Zukunftsfragen der Rente“ diskutiert werden.

Die Solidarität der Gewerkschaften gelte auch jenen Menschen, die nach Deutschland geflüchtet seien, so die Gewerkschafterin: „Gemeinsam mit vielen haupt- und ehrenamtlich engagierten Menschen stellen wir uns Rassismus und Menschenverachtung entgegen - in den Betrieben und Verwaltungen, in der Gesellschaft. Wir kämpfen für Respekt und Menschwürde, sie gilt für alle!“


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