Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 065 - 21.07.2015
Pressemitteilung

Jetzt in Kitas investieren!

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem das Betreuungsgeld nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt und damit nichtig ist, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack:

„Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Der DGB hat von Beginn an davor gewarnt, das Betreuungsgeld einzuführen. Dass der Staat einerseits öffentliche Daseinsvorsorge, nämlich Kita-Plätze anbietet, aber zugleich die Nichtinanspruchnahme finanziell belohnt - dieser bislang einmalige und absurde Vorgang ist damit hoffentlich Geschichte.

Die ,Herdprämie' war und ist nicht zeitgemäß. Sie ist bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisch auch nicht vertretbar.

Die nun frei werdenden Gelder sollten in den bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau und in die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung investiert werden. Der Bedarf ist offensichtlich: Die Zahl der Kinder, die in Kitas betreut werden, steigt. Immer mehr Eltern wollen das.“


Nach oben

Weitere Themen

Haupt­schü­ler von 60 Pro­zent al­ler Azu­bi-­Stel­len aus­ge­schlos­sen
Colourbox.de
Hauptschülerinnen und Hauptschüler dürfen sich auf mehr als 60 Prozent aller angebotenen Ausbildungsplätze in der Lehrstellenbörse der IHK nicht einmal bewerben. Das zeigt eine Analyse des DGB. "Die Firmen klagen über Fachkräftemangel, geben aber Jugendlichen mit Hauptschulabschluss zu wenige Chancen", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack.
weiterlesen …

Ge­werk­schaf­te­rin kann Fah­nen­trä­ge­rin bei Olym­pia wer­den
Wikimedia/Nicola (CC BY-SA 3.0, changes made)
Eine Gewerkschaftskollegin kann Fahnenträgerin des deutschen Olympiateams in Rio werden. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat fünf Athletinnen und Athleten nominiert, für die jetzt online abgestimmt werden kann. Eine der Nominierten: Bahnradfahrerin Kristina Vogel, Bundespolizistin und Mitglied der GdP.
weiterlesen …

Bünd­nis ruft zu sie­ben Groß­de­mons­t­ra­tio­nen ge­gen CE­TA und TTIP auf
ttip-demo.de
"CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel": Nach den überwältigenden Protesten im letzten Herbst wird auch dieses Jahr gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada demonstriert. Am 17. September 2016 finden in mehreren deutschen Städten Aktionen statt, erwartet werden weit über 100.000 Teilnehmer.
Zur Pressemeldung

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemeldungen des DGB-Bundesvorstandes.
Kon­takt Pres­se­stel­le
DGB-Bundesvorstand Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon:030.24 060-211 Telefax:030.24 060-324
weiterlesen …

Pres­se­fo­tos
Hier finden Sie die aktuellen Pressefotos des Geschäfts­führenden DGB-Bundes­vorstandes zum Download. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet ist im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.
zur Webseite …