Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Rösler sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin:

"Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die aktuellen Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler zur Einführung einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit Nachdruck ab. Wir fordern CDU und CSU auf, den von der FDP auf Biegen und Brechen geplanten Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der GKV endlich zu stoppen.

Röslers Pläne sind weder gerecht noch nachhaltig, sondern eine Ausweitung und Aufblähung der heutigen Zusatzbeiträge zu künftig stark steigenden Kopfpauschalen für alle Versicherten ohne Ausgleich, mit denen bestehende Ungerechtigkeiten manifestiert und die künftigen Mehrbelastungen allein bei den Versicherten abgeladen werden sollen. Röslers Beteuerungen für eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitssystems haben sich erwartungsgemäß als leere Versprechen und reine Täuschungsmanöver herausgestellt.

Das Rösler-Modell ist ein vergiftetes Angebot, mit dem die FDP der solidarischen Finanzierung der GKV den Tod auf Raten verordnen will. Die von Rösler geplante Kopfpauschale von anfangs 30 Euro würde das Solidarprinzip auf den Kopf stellen, weil sie erstens nur von den Versicherten aufgebracht werden soll und zweitens Gering- sowie Durchschnittsverdiener deutlich stärker belastet als Gutverdiener. Auch Beruhigungspillen des Ministers wie z.B mögliche Ausnahmeregelungen beim Beitragssatz für Geringverdiener ändern nichts daran, dass zum Beispiel Rentnerinnen und Rentnern eine Kopfpauschale ohne jeden Ausgleich verpasst werden soll, die bei einem zu erwartenden Anstieg  zu deutlichen Mehrbelastungen führen wird. Spitzenverdiener dagegen, die sich an der solidarischen Finanzierung bislang gar nicht beteiligen, bleiben nach dem Rösler-Modell weiter fein raus.

Röslers Ankündigung, den allgemeinen Beitragssatz von Arbeitgebern und Versicherten möglicherweise anzugleichen, reicht bei weitem nicht aus und soll offensichtlich davon ablenken, dass die paritätische und solidarische Finanzierung durch die Kopfpauschale aus den Angeln gehoben werden soll. Ein solcher Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung muss gestoppt werden.

Der DGB fordert weiter einen Solidaritätspakt zur Deckung der Defizite und nachhaltigen Stabilisierung der GKV-Finanzen. Wir fordern die volle paritätische Finanzierung durch die Arbeitgeber, die Einbeziehung der PKV in den Finanzausgleich und eine Verbreiterung der solidarischen Finanzierungsgrundlagen durch Kapitaleinkünfte und angemessene Steuerzuschüsse zur Deckung von gesamtgesellschaftlichen Leistungen der GKV."