Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat gefordert, die Finanzmärkte endlich klaren und strengen Regeln zu unterwerfen. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung kritisierte er am Donnerstag, dass wertvolle Zeit vergeudet worden sei. Die Politik habe das „Zeitfenster des Handelns“ nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 nicht genutzt, um die Finanzmärkte energisch zu regulieren.

Trotz „wohlfeiler Beschlüsse und Absichtserklärungen“ hätten die führenden Wirtschaftsmächte sich nicht zu durchgreifenden Reformen durchringen können. Wir seien deshalb auf dem Weg zur „Generation Krise“, die von den Finanzmärkten von einer Krise in die nächste getrieben werde. Mit verheerenden Folgen aus Sicht des DGB-Vorsitzenden: „Wenn wir die Finanzmärkte nicht endlich klaren, strengen Regeln unterwerfen, dann sind wir gezwungen, uns dauerhaft ihrem Diktat zu beugen. Das wäre nicht nur das Ende von Demokratie, sondern auch die Aufgabe von Sozialstaatlichkeit“, warnte Sommer, der auch Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) ist.

Sommer kritisierte, dass es immer noch kein weltweites Verbot von Leerverkäufen gäbe. Der moderaten Besteuerung von Finanzgeschäften durch eine Finanztransaktionssteuer sei man noch keinen Schritt näher gekommen. Auch die Macht der Rating-Agenturen sei ungebrochen: „Immer noch starrt die Welt wie ein Kaninchen auf die Schlange, wenn die Rating-Agenturen ihre Kopfnoten verteilen und den Daumen senken“, so Sommer.

Der DGB-Vorsitzende äußerte sich skeptisch, ob „die Politik auf globaler Ebene überhaupt in der Lage ist, sich gegenüber den mächtigen Akteuren der Finanzwelt zu behaupten.“ Die Regierungen hechelten von Krisengipfel zu Krisengipfel, aber zu grundlegenden Reformen fehle ihnen offenbar der Wille oder die Kraft.