Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 028 - 27.03.2015

Körzell: Maut ist Blaupause für Gebührenstaat

Zur Verabschiedung der PKW-Maut im Bundestag sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Berlin:

„Die Maut ist nicht nur europarechtlich fragwürdig, sie ist auch eine Blaupause für den ungerechten Gebührenstaat. Die Gewerkschaften sind prinzipiell gegen die beabsichtigte Umstellung von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung. Es ist Aufgabe des Staates, seinen Bürgern die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen – und zwar so günstig und hochwertig wie möglich. Dagegen gehört es nicht zu seinen Kernaufgaben, die Geschäftsmodelle von Banken und Versicherungen abzusichern. Es hat in der letzten Woche noch einige Verbesserungen am Gesetz gegeben, nicht zuletzt die Überprüfung nach zwei Jahren. Das ändert jedoch nichts an der grundsätzlich falschen Zielrichtung.

Es gibt eine einfache Lösung für die gerechte Finanzierung der Infrastruktur: Wer viel fährt und viel Sprit verbraucht, muss auch mehr zahlen. Die beste Alternative zur Maut ist das Instrument der Mineralölsteuer: Es ist gerecht, ökologisch und unbürokratisch.

Gleichzeitig wird die angemessene Ausstattung des öffentlichen Personennahverkehrs wider besseren Wissens auf die lange Bank geschoben: Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist weitgehend unstrittig, trotzdem soll sie im Vermittlungsausschuss landen. Es ist ein unwürdiges Schauspiel, das die Bundesregierung hier bietet. Statt schleunigst dafür zu sorgen, dass sich die fast zehn Milliarden jährlichen Kunden des öffentlichen Nahverkehrs auch zukünftig auf pünktliche, saubere, sichere und umweltfreundliche Angebote verlassen können, spielt sie auf Zeit. Schäubles Ziel ist ebenso klar wie unlauter: In den Verhandlungen um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hofft er darauf, den Preis drücken zu können. Die Beschäftigten sollen dafür zahlen, nach dem Motto „mehr Angebote und bessere Leistungen für weniger Geld“. Das ist mit uns nicht zu machen.“


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