Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am Dienstag in Berlin eine Griechenland-Resolution beschlossen und seine Solidarität mit den griechischen ArbeitnehmerInnen erklärt. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki reiste nach Athen, um den griechischen KollegInnen vor dem Generalstreik am Mittwoch solidarische Grüße der deutschen Gewerkschaften zu überbringen. Gemeinsam mit John Monks, Generalsekretär des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und Peter Scherrer, Generalsekretär des Europäischen Metallbundes (EMB), wird er auf einer Veranstaltung des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE zu den Streikenden sprechen.

Ausschnitt aus der Resolution:

„Der DGB hat in seiner Resolution die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa aufgefordert, Griechenland sofort mit umfassenden Finanzhilfen zu unterstützen. Finanzielle Soforthilfen dürfen nicht an ein rigides Sparprogramm geknüpft werden, das zu Lasten der sozial Schwachen geht. Das am Wochenende beschlossene Hilfspaket für Griechenland beinhaltet harte und nicht hinnehmbare Auflagen. Wieder müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner mit Lohnkürzungen, Einschnitten bei Renten und Sozialleistungen sowie einer Anhebung der Mehrwertsteuer die Zeche für die Krise zahlen. Dies hätte für die griechische Volkswirtschaft und Bevölkerung katastrophale Folgen: Wachstum und Steuereinnahmen würden sinken, Arbeitslosigkeit und Schulden würden weiter steigen. Deswegen unterstützen wir unsere griechischen Kolleginnen und Kollegen in ihrem Kampf gegen eine falsche Politik.

Zur Lösung der Krise der Eurozone sind aus gewerkschaftlicher Sicht vier zentrale Maßnahmen erforderlich: Es braucht sofortige Finanzhilfen für die kriselnden Mitgliedsstaaten, eine Reform des monetären Ordnungsrahmens, eine strikte Kapitalmarktregulierung und einen solidarischer Abbau der Ungleichgewichte in der Eurozone. Deshalb schlägt der DGB-Bundesvorstand vor:

• Die Staatsfinanzen müssen von den Kapitalmärkten entkoppelt werden. Deswegen brauchen wir eine „Europäische Bank für öffentliche Anleihen“ (European Bank for Public Bonds). Sie kauft Staatsanleihen, hinterlegt sie als Sicherheit bei der Europäischen Zentralbank und bekommt dafür frisches billiges EZB-Geld. Das Geld leitet sie niedrig verzinst an die Mitgliedsstaaten weiter.

• Die Bewertung der Bonität von Mitgliedsstaaten darf zukünftig nicht mehr von privaten Rating-Agenturen, sondern muss direkt von der Europäischen Zentralbank vorgenommen werden.

• Der Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) muss geschlossen werden. Kreditausfallversicherungen schaffen nur eine Scheinsicherheit. Wenn Investoren sich gegen Risiken absichern wollen, dann sollen sie ihr Portfolio diversifizieren. Dafür braucht man keine Kreditausfallversicherungen.

• Die Ungleichgewichte in der Eurozone müssen solidarisch abgebaut werden. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit von Nord und Süd muss harmonisiert werden.“