Deutscher Gewerkschaftsbund

Der 19. Ordentliche DGB-Bundeskongress hat am Dienstag in Berlin einen umfassenden gesellschafts- und gewerkschaftspolitischen Antrag beschlossen, mit dem Wege aus der Krise aufgezeigt werden.

Nachdem die 400 Delegierten eine neue Satzung beschlossen hatten, wurde der Kongress mit einer Debatte über den Antrag unter der Überschrift „Umdenken- Gegenlenken- Die Krise überwinden“ fortgesetzt.

Deregulierung und die weltweite Umverteilung des Reichtums von unten nach oben waren wesentliche Gründe für die Finanzmarktkrise. Der Antrag umfasst ein ganzes Bündel gewerkschaftspolitischer Handlungsfelder zur Überwindung von Ursachen und Folgen der Krise.

Für einen gesellschaftlichen Kurswechsel bleibt die Mitgliederentwicklung eine zentrale Frage. Die gewerkschaftliche Betriebspolitik soll verstärkt werden, um die Mobilisierungs- und Aktionsfähigkeit der Gewerkschaften zu stärken. Denn eine starke Mitgliederbasis ist eine wesentliche Voraussetzung zur Durchsetzung tarifpolitischer Ziele. Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und nicht der Markt und die Gewinninteressen einer Minderheit.

Gerade die Krise hat verdeutlicht wohin es führt, wenn Aktionärs- und Gesellschafterinteressen Vorrang haben vor den Interessen der Beschäftigten und des Allgemeinwohls. Die Gewerkschaften wollen den sozialen Fortschritt durch mehr Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie.

Dazu gehören auch die Eindämmung des Niedriglohnsektors und der Kampf für gute Arbeit bei fairem Lohn. Deshalb ist es zum einen wichtig, die Tarifbindung in Betrieben und Branchen zu steigern. Zum anderen sind gesetzliche Grundlagen zur Regelung der Leiharbeit erforderlich, damit Leiharbeiter den Beschäftigten im Entleihbetrieb gleichgestellt werden. Und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss endlich auch für Frauen und Männer in gleicher Position bei gleichwertiger Arbeit gelten und endlich realisiert werden.

Guy Ryder und John Monks, Generalsekretäre des Internationalen bzw. Europäischen Gewerkschaftsbundes hielten in diesem Themenblock ihre Redebeiträge. Guy Ryder betonte, dass alte Werte wie Solidarität verbunden werden müssten mit Innovationen, auch in den Organisationsstrukturen.

John Monks geißelte die Spekulation an den Finanzmärkten, mahnte strengere Regulierungen an und bezeichnete die Hilfen für Griechenland als einzig mögliche Alternative. Allerdings seien die Bedingungen dafür zu hart für die Beschäftigten. Nun müsse alles dafür getan werden, dass die griechischen Arbeitnehmer nicht allein den Preis für das Rettungspaket zahlen müssen, sondern auch die Reichen zur Verantwortung gezogen werden.

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Redemanuskripte