Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur Beratung der Mindestlohn-Bundesratsinitiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Mit der ablehnenden Haltung gegenüber der Bundesratsinitiative von Rot-Grün für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hat die Bundesregierung erneut bewiesen, wie weit sie sich von den Lebensrealitäten vieler Deutscher und auch von ihren eigenen Wählern entfernt hat. Denn zwei Drittel der Unionsanhänger sind weiter als Frau Merkel und sprechen sich für die Einführung von Mindestlöhnen in allen Branchen aus.

Zwar sind wir mit dem in dieser Woche verabredeten Branchen-Mindestlohn für die Friseurinnen und Friseure auf einem guten Weg. Doch dieser Branchenmindestlohn, der erst noch für allgemein verbindlich erklärt werden muss, damit er für alle Friseure gilt und erst im August 2015 einen Stundenlohn von 8,50 Euro vorsieht, ersetzt keineswegs eine einheitliche, gesetzliche Untergrenze, mit der alle Löhne unter 8,50 Euro obsolet werden. Denn leider hat die Vergangenheit bewiesen, dass es viele weiße Flecke gibt, weil die Arbeitgeber nicht bereit sind, überhaupt an den Verhandlungstisch zu kommen oder sich auf Existenz sichernde Stundenlöhne zu einigen.

Insofern bleiben wir dabei: Es darf keine ,Als-ob-Mindestlohnlösungen’ geben, die nach Branchen oder Regionen differenzieren und auch weiterhin Tarife unter 8,50 Euro pro Stunde zulassen. Mindestlohn heißt das Instrument deshalb, weil die zunächst 8,50 Euro pro Stunde das Mindeste sind, wovon Menschen würdig leben können. Natürlich bleibt das tarifvertraglich ausgehandelte ,Mehr’ das Ziel.“