Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 218 - 19.12.2012

Bundesregierung ist dabei die Energiewende zu verpfuschen

Anlässlich des ersten Monitoring-Berichts zur Energiewende erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied:

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit der Veröffentlichung des ersten Monitoring-Berichts eine Fortschrittsbewertung der Energiewende durchführt. Deutlich wird, dass die Eigenwahrnehmung der Ministerien nicht mit der Expertensicht übereinstimmt. Die Versäumnisse der Regierung sind deutlich, die Koordination dieses komplexen Vorhabens ist mangelhaft, die unterschiedlichen Ziele und Teilziele sind nicht im Einklang. Die Entscheidungsprozesse der Regierung gleichen einer Schnecke, die Beteiligung von Gewerkschaften, Industrie, Handwerk und anderen relevanten Gruppen ist absolut unzureichend. Das wichtigste Thema Energieeffizienz wird von der Regierung weder beim Verkehr noch bei der Gebäudesanierung so vorangetrieben, wie es nötig und sinnvoll wäre.

Für die Bundesregierung ist die Energiewende ganz offensichtlich mehr Last als Lust. Anders können der schleppende Fortgang und die ständigen Streitereien nicht erklärt werden. Die Energiewende als Kernstück des Umbaus der Industriegesellschaft benötigt eine Regierung, die dieses Generationenprojekt mit Herzblut und Engagement betreibt.

Der Bericht selbst hat große Schwächen. So werden die Beschäftigungseffekte und Arbeitsbedingungen in den einschlägigen Branchen nicht unter die Lupe genommen. Ohne eine Akzeptanz bei den Beschäftigten in den betroffenen Branchen wird die Energiewende nicht gelingen. Dazu gehört auch, dass in den neuen Industrien Tariflöhne gezahlt und die Standards bei den Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

Einer der größten Webfehler der Energiewende ist die fehlende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Ein Projekt dieses Ausmaßes muss auf eine breite gesellschaftliche Grundlage gestellt werden. Der DGB schlägt vor, die dreijährigen Fortschrittsberichte der Bundesregierung um Stellungnahmen von Verbänden, Organisationen und Gewerkschaften zu ergänzen. Ein breiter Diskurs ist notwendig, wenn wir einen Erfolg des Gemeinschaftswerks Energiewende wollen.“


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