16.06.2008: PM 108

Anlässlich der Bundestagsanhörung zu den Hartz-IV-Regelsätzen erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin:

"Der Bundestag muss die Entscheidung darüber, wie die Absicherung bei Hartz IV aussehen soll, endlich selbst in die Hand nehmen und auf den Prüfstand stellen. Statt vager Ankündigungen muss schnellstens gehandelt werden. Es ist unwürdig, wenn Hartz-IV-Empfängern immer mal wieder eine Möhre vor die Nase gehalten wird und am Ende nichts passiert, obwohl die Preise steigen und steigen.

Hartz IV muss in jedem Fall realitätsnäher ausgestaltet werden und dafür endlich in die Hand des Parlaments. Es darf nicht länger so sein, dass Ministerialdirigenten hinter verschlossenen Türen über die Festsetzung der Grundsicherung entscheiden, von der immerhin zehn Prozent der Bevölkerung betroffen sind. Wir brauchen ein transparentes Verfahren und die Verantwortung der Abgeordneten. Deshalb schlagen wir vor, dass eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt wird, über deren Vorschläge der Bundestag entscheidet.

Nicht zuletzt wegen der expoldierenden Lebenshaltungskosten ist es augenscheinlich, dass die Hartz-IV-Regelsätze nicht ausreichen. Allein um die Teuerungsrate seit 2003 – dem Zeitpunkt der letzten Einkommens- und Verbraucherstichprobe – auszugleichen, wäre eine Anhebung des Regelsatzes um acht Prozent erforderlich. Wir schlagen vor, dass sich die Anhebung in Zukunft zwischen den Erhebungszeitpunkten an der jeweiligen Inflationsrate orientieren sollte.

Es darf auch nicht länger so sein, dass Familien mit Kindern benachteiligt werden. So werden die Kosten etwa für Bildung in dem derzeitigen Regelsatz nicht ausreichend berücksichtigt. Um Nachteile von Kindern aus Geringverdienerhaushalten zu vermeiden, fordern wir eine deutliche Anhebung des Kinderregelsatzes, einen separaten jährlichen Zuschlag für Schulbedarf, den Ausbau des Kinderzuschlags sowie mittelfristig eine Kindergrundsicherung, die Kinder unabhängig von Hartz-IV-Leistungen macht.

Unser oberstes Ziel bleibt es, den Menschen Hartz IV möglichst ganz zu ersparen. Deshalb brauchen wir auf jeden Fall ausreichende Mindestlöhne und ein Zurückdrängen der Ein-Euro-Jobs, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in die Bedürftigkeit abrutschen. Genauso wichtig ist es, die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose zu entschärfen, damit die Menschen nicht zu Armutslöhnen gezwungen werden und trotz Arbeit nicht aus der Bedürftigkeitsfalle entkommen können."

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