01.06.2009: PM 100

Eine Woche vor der Europawahl hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen weiteren Bündnispartner für seine zentrale Forderung nach Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel auf europäischer Ebene gewonnen. In einem gemeinsamen Positionspapier setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der DGB für eine Stärkung der sozialen Grundrechte gegenüber den Binnenmarktfreiheiten ein. „Wir nutzen die Wahlkampfzeit offensiv, um der sozialen Fortschrittsklausel mindestens einen Schritt näher zu kommen,“ sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Montag in Berlin. „Dazu brauchen wir viele Bündnispartner im EU-Parlament. Nur so kann es ein Gegengewicht zur marktorientierten Mehrheit in EU-Rat und Kommission bilden und daran mitwirken, dass soziale Standards nicht länger vernachlässigt werden.“

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagte der Bundesvorsitzende Cem Özdemir:

"Wir Grüne wollen uns in den kommenden fünf Jahren gemeinsam mit den Gewerkschaften für gesetzliche Mindestlöhne in jedem europäischen Land einsetzen. Wir wollen die Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen bekämpfen und unzumutbare Höchstarbeitszeiten unterbinden. Für ein sozialeres Europa unterstützen wir Grüne eine ökologisch-soziale Alternative zur Kommission unter Präsident Barroso."

Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahl: "Ein soziales und ökologische Europa braucht den Lissabonvertrag und zugleich politische Kräfte, die Druck machen für weiteren Fortschritt. Gemeinsam machen Grüne und Gewerkschaften deshalb deutlich: Umwelt und Wirtschaft gehören zusammen. Menschlich und sozial - das sind unsere Koordinaten für ein anderes, ein besseres Europa."

Die Verpflichtung der Europäischen Union auf sozialen Fortschritt ist die zentrale Forderung aller europäischen Gewerkschaften unter dem Dach des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Der DGB hat am 5. Mai eine entsprechende Erklärung gemeinsam mit der SPD veröffentlicht und alle in Bundestag und EU-Parlament vertretenen Parteien eingeladen, ähnliche Vereinbarungen mit dem Gewerkschaftsbund zu treffen.

Das Positionspapier im Wortlaut:

Sozialer Fortschritt in der EU
Gemeinsames Positionspapier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem DGB

1. EUROPA VOR GROSSEN HERAUSFORDERUNGEN

Nur ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, fortschrittlichen Parteien und Zivilgesellschaft kann die verheerenden Folgen der gegenwärtigen Krisen überwinden und dafür sorgen, dass neue Strukturen geschaffen werden, die eine Wiederholung verhindern. Nur wenn es gelingt, die Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Ernährungskrise in einem integrierten Konzept zu bekämpfen können wir Wohlstand und die Lebensgrundlagen für uns und zukünftige Generationen sichern.

Europa steht vor sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Problemen, die nicht vor nationalen Grenzen halt machen. Nur in einer engagierten europäischen wie internationalen Zusammenarbeit können diese Herausforderungen bewältigt werden. Dafür brauchen wir eine starke EU, die sich für sozialen Fortschritt und Klimaschutz einsetzt und in der wirtschaftliche Freiheiten nicht zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von Verbraucherinnen und Verbrauchern gehen: Europa muss ein soziales und ein ökologisches Europa für die Bürgerinnen und Bürger sein. Dies geht nicht ohne oder gegen die EU, sondern nur mit einem neuen Kurs in einem geeinten Europa.

Die Mitgliedstaaten tun immer noch so, als ob sie Herren über ihre Steuer- und Sozialpolitik sein könnten und weigern sich, eine wirklich europäische Politik zu betreiben. Davon profitieren Unternehmen unter anderem durch Steuerdumping. Das gemeinsame Ziel von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und DGB ist es, Sozial- und Umweltdumping zu durchbrechen und sozialen Fortschritt auch europäisch wirksam zu verankern. Sozialer Fortschritt bedeutet für uns die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Europa.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der DGB streiten für eine Politik, die die bestehende wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen und innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten überwindet. Wir streiten für eine Politik, die soziale Rechte im europäischen Binnenmarkt stärkt. Und wir streiten für ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, in dem wirtschaftliche Dynamik nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Schutz von Klima und Umwelt geht.

2. SOZIALER FORTSCHRITT BRAUCHT UNSER HANDELN

Das Europa, das wir meinen, muss ein Europa des sozialen Fortschritts ausgestattet mit starken sozialen Grundrechten sein. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes in den Rechtsachen Viking, Laval, Rüffert sowie Komission gegen Luxemburg zum Verhältnis der Binnenmarktfreiheiten und sozialen (Grund)rechte, wie Streikrecht, Tarifautonomie und dem Arbeitnehmerschutz, haben bewährte Arbeitnehmerrechte und anerkannte soziale Standards der Mitgliedsstaaten in Frage gestellt. Auch die Interpretation der Entsenderichtlinie als Maximalrichtlinie hat wichtige soziale Rechte unter Druck gesetzt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der DGB setzen sich dafür ein, dass soziale Grundrechte gegenüber den Binnenmarktfreiheiten und den Wettbewerbsregeln gestärkt werden. Es muss gelten: Vorrang für soziale Rechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

In der kommenden Legislaturperiode werden sich Bündnis 90/Die Grünen und der DGB einsetzen:

• Dass nach der Ratifikation des Lissabonvertrages sowie der Umsetzung und Erweiterung seiner sozialen Komponenten gilt: Die Grundrechtecharta und die soziale Querschnittsklausel (Art. 9 AEUV) bedeuten für das soziale Europa einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Für mehr Fortschritt im sozialen Europa wollen wir aber auch klarstellen, dass die sozialen Grundrechte Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Binnenmarktfreiheiten haben. Wir wollen daher eine Erklärung des Europäischen Rates und nachfolgend eine gemeinsame Vereinbarung von Europäischem Parlament, Kommission und Rat, mit der sich diese auf den sozialen Fortschritt verpflichten. Dies dient der Vorbereitung einer sozialen Fortschrittsklausel, die in Form eines rechtlich verbindlichen Protokolls zum „Sozialen Fortschritt“ Bestandteil der europäischen Verträge werden muss.
• Für eine Klarstellung der Entsenderichtlinie. Die Entsenderichtlinie legt Mindest- nicht Maximalstandards fest. Wir wollen, dass das Recht jedes EU-Bürgers auf Gleichbehandlung am Arbeitsplatz auch wirklich umgesetzt wird. Zudem muss der Grundsatz gleicher Löhne für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der Richtlinie deutlich gemacht werden, deshalb muss es sichergestellt sein, dass Tarifverträge in ihren verschiedenen Ausprägungsformen den gleichen Stellenwert haben wie Mindestlöhne. Bei öffentlichen Aufträgen dürfen Tariflöhne deshalb nicht durch Vergabe auf Mindestlohnbasis verdrängt werden. Das europäische und nationale Recht zur öffentlichen Auftragsvergabe muss entsprechend gestaltet werden.
• Für eine weiterentwickelte Antidiskriminierungspolitik, die Schutz gegen Benachteiligungen auch außerhalb des Arbeitsplatzes aufgrund einer Behinderung, des Alters, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung gewährleistet.
• Für die Einführung von Mindestlöhnen gemäß den nationalen Modellen in allen Mitgliedstaaten. 22 von 27 Mitgliedstaaten haben bereits nationale gesetzliche Mindestlöhne. Die Bundesregierung sollte wie fast alle anderen EU-Staaten auch endlich einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn einführen.
• Für neue Kommissionsvorschläge zur Arbeitszeit: bestehende opt-out Regelungen müssen abgeschafft werden. Es muss Schluss sein mit ungerechten Höchstarbeitszeiten wie sie in einigen Mitgliedsstaaten Praxis sind.
• Dass Frauen gleichberechtigt am Berufsleben und den Karrierechancen teilhaben können und Lohngerechtigkeit endlich verwirklicht wird. Deshalb machen wir uns für eine wirksame Frauenförderung und restriktive Antidiskriminierungspolitik auf allen Ebenen und in allen Bereichen stark. Um das europäische Grundrecht auf geschlechtergerechte Entlohnung Realität werden zu lassen, muss es neue Initiativen gegen Lohndiskriminierung geben, inklusive Entschädigungszahlungen und Bußgelder.

3. GEMEINSAM EUROPA NACH VORNE BRINGEN

Um diese Ziele zu erreichen braucht es Parteien im Europäischen Parlament, für die sozialer Fortschritt, die Stärkung der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte und nachhaltige Politik keine Worthülsen sind, sondern stetige Verpflichtung, an der sich die gesamte europäische Gesetzgebung messen lassen muss.

Um diese Ziele zu erreichen bedarf es einer Stärkung des Europäischen Parlaments und einer besseren Repräsentanz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihrer kollektiven Vertretung im europäischen Gesetzgebungsprozess.

Um diese Ziele zu erreichen bedarf es einer reformierten EU, in der die Grundrechte respektiert und garantiert sind.

Um diese Ziele zu erreichen brauchen wir eine andere EU-Kommission. Wir kämpfen im Europawahlkampf für andere Mehrheiten und für eine Alternative zu Präsident Manuel Barroso. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden ihre Zustimmung zur Wahl des Kommissionspräsidenten wie der Wahl der Kommissionsmitglieder unter anderem auch davon abhängig machen ob sie eine soziale Fortschrittsklausel in Ergänzung zum Vertrag von Lissabon unterstützen.

Wir werden uns auf nationaler und europäischer Ebene mit eigenen Initiativen dafür einsetzen, dass der Europäische Rat möglichst rasch eine Erklärung zum sozialen Fortschritt und zum Vorrang der sozialen Grundrechte auf den Weg bringt, zusammen mit allen wichtigen Akteuren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der DGB werden in Zukunft weiterhin eng zusammenarbeiten, um die genannten Vorhaben weiter zu präzisieren und zu verwirklichen. Wir wollen in gemeinsamen Veranstaltungen diese Positionen diskutieren und in die Öffentlichkeit tragen. Darüber hinaus werden wir uns regelmäßig darüber abstimmen, welche weiteren Vorhaben zur Verwirklichung eines sozialen und nachhaltigen Europas nötig sind.

Mehrheiten im Europäischen Parlament, die sich für die Belange der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen, sind ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung eines sozialen und nachhaltigen Europas. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der DGB rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni zu beteiligen.

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