21.10.2009: PM 175
Pflegepläne: ‚Mehr Netto’ auf lange Sicht unerreichbar
Zu den Plänen von Union und FDP zum Umbau der Pflegeversicherung erklärt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin:
„Wir warnen vor einer Einführung von Kopfpauschalen und kapitalgedeckten Zusatzversicherungen in der Pflege. Wenn die Arbeitgeber nichts mehr zur Finanzierung der Pflegeversicherung beitragen, kommt eine explosionsartige Belastungswelle auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu. Das Wahlversprechen ‚Mehr Netto’ wäre schon vor der Konstituierung der neuen Bundesregierung gebrochen, ins Gegenteil verkehrt und auf lange Sicht unerreichbar.
Eine Umstellung auf Kopfpauschalen ist pure neoliberale Ideologie, in der Sache völlig unnötig, sozial ungerecht und bricht mit dem Leistungsgedanken des Solidarprinzips. Wir können nur davor warnen, einer Pauschal-Ideologie zu folgen, die vor allem die Durchschnittsverdiener, also die breite gesellschaftliche Mitte, massiv belasten wird.
Wir fordern Union und FDP auf, die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung für die Finanzierung von Pflege und Gesundheit zu entlassen. Die Versicherten tragen schon heute Mehrbelastungen von 15 Mrd. Euro jährlich. Wenn Pflege-Pauschalen, private Zusatzversicherungen und Gesundheits-Zusatzbeiträge hinzu kommen, ist zu befürchten, dass die Inlandsnachfrage weiter geschwächt wird und auch Arbeitsplätze, die von der Binnenkonjunktur leben, drohen wegzubrechen. Ein solcher Super-GAU am Arbeitsmarkt muss unbedingt vermieden werden.
Die einzig sinnvolle Alternative ist die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung. Durch einen Finanzausgleich von Sozialer und Privater Pflegeversicherung sowie die Einbeziehung von Kapitaleinkünften können Mehrbelastungen vermieden werden – für Versicherte und Arbeitgeber.“
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