PM 069
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20.11.2020
DGB/Simone M. Neumann
13,2 Millionen Menschen in Deutschland sind arm. Das geht aus dem heute veröffentlichten Armutsbericht 2020 hervor. Besonders bedrückend ist, dass jeder Dritte von ihnen einer Erwerbsarbeit nachgeht. Das ist ein Skandal.
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PM 068
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18.11.2020
DGB/Chaloemphon Wanitcharoentham/123rf.com
Der Bundestag will am Freitag die aktuellen Regeln für das Kurzarbeitergeld (KUG) gesetzlich verlängern, also die erleichterten Bedingungen für den Bezug, die Bezugsdauer und die Aufstockung auf bis zu 87 Prozent. Der DGB begrüßt das Vorhaben. Damit bleiben die Betriebe flexibel und können trotz der schwierigen Zeiten Arbeitsplätze weitgehend erhalten.
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PM 067
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16.11.2020
Die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ wirbt angesichts der aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie in einem gemeinsamen Aufruf dafür, demokratische Grundwerte und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, den Diskurs zu suchen und Solidarität zu üben.
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PM 066
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11.11.2020
Der DGB kritisiert das heute vorgestellte Jahresgutachten des Sachverständigenrats. „Wer in dieser Situation bereits von Haushaltskonsolidierung und einer vermeintlich notwendigen Kürzung staatlicher Ausgaben redet, spielt mit dem Feuer“, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. Corona-Schulden sollten über deutlich längere Zeiträume getilgt, der Schuldenabbau verzögert werden.
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PM 065
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04.11.2020
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Der DGB und die IG BAU begrüßen das grundsätzlich. Damit vergrößern sich die bau- und planungsrechtlichen Möglichkeiten der Kommunen. Sie reichen aber nicht aus, um die Spirale der weiter steigenden Bodenpreise zu durchbrechen.
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PM 064
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29.10.2020
„Die berufliche Bildung befindet sich in einer Abwärts-Spirale“, kommentiert DGB-Vize Elke Hannack die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zum aktuellen Ausbildungsjahr. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sind jetzt weitreichende strukturelle Änderungen notwendig: „Die kurzfristige Krisenhilfe für Ausbildungsbetriebe in der Corona-Pandemie ist zwar gut, reicht aber nicht aus.“
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PM 063
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28.10.2020
DGB/Vit Paroulek/123RF.com
Die EU-Kommission hat heute eine Richtlinie zu Mindestlöhnen in Europa vorgelegt. „Sie ist ein weiterer Schritt in Richtung eines sozialen Europas“, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. Allerdings muss die EU bei der Festlegung der Höhe der Mindestlöhne mutiger sein: 60 Prozent des Median-Lohns wären eine sinnvolle Untergrenze.
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PM 062
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26.10.2020
DGB/123rf.com/M.Yenelyanoc;U.Krylin
Seit 2013 hat Google in Europa einen dreistelligen Millionenbetrag in Projekte mit europäischen Verlagshäusern investiert. Das US-Unternehmen ist inzwischen der wohl größte Journalismus-Mäzen weltweit. Warum macht Google das? Und was bedeutet das für unabhängigen Journalismus? Der DGB und die Otto-Brenner-Stiftung haben die Aktivitäten des Tech-Riesen unter die Lupe genommen.
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PM 061
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09.10.2020
Mit einer Bundesratsinitiative will die NRW-Landesregierung überflüssige Bürokratie abbauen. Doch dabei geht es nicht um eine sinnvolle Überprüfung möglicher bürokratischer Lasten: Unter dem Deckmantel der Corona-Krise holt die schwarz-gelbe Koalition zu einem Rundumschlag gegen alle Rechte der Arbeitnehmer aus..
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