PM 047
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29.07.2020
Colourbox.de
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie beschlossen. Jetzt muss das Gesetz jetzt umgesetzt werden, sagt DGB-Vorstand Anja Piel. „Beschäftigte, die seit Jahren tagtäglich Ausbeutung, Sozialdumping und Lohnbetrug erdulden und wegen des mangelnden Arbeitsschutzes akut gefährdet sind, sich mit Corona zu infizieren, können nicht länger warten.“
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PM 046
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23.07.2020
DGB/Artem Merzlenko/123RF.com
Um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Fleischindustrie zu verbessern, sollen Werkverträge und Leiharbeit gesetzlich verboten werden. „Gut, dass die Bundesregierung endlich auf diese menschenverachtenden Zustände reagiert“, sagt DGB-Vorstand Anja Piel. Jetzt geht es darum, keine neuen Schlupflöcher für die Unternehmen zu schaffen.
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PM 045
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03.07.2020
Mit dem Kohlenausstiegsgesetz hat die Bundesregierung einen klaren Fahrplan für das Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 gesetzt. Jetzt kann die Strukturentwicklung beginnen – aber der Gesetzgeber darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, sonst endet der Kohleausstieg in einer Sackgasse.
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PM 044
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01.07.2020
DGB/Konstantin Pelikh/123rf.com
Die Zahl der Arbeitslosen ist aufgrund von Kurzarbeit niedriger als befürchtet. Damit die Beschäftigten auch in Zukunft abgesichert sind, muss das Kurzarbeitergeld jetzt verlängert und mit Weiterbildung verbunden werden.
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PM 043
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30.06.2020
Der gesetzliche Mindestlohn soll bis 2022 stufenweise auf 10,45 Euro steigen. Das hat heute die Mindestlohnkommission beschlossen. „Das ist ein deutlicher Schritt, um schneller zu den geforderten 12 Euro zu kommen“, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. „Jetzt ist es an der Bundesregierung, diesen Beschluss in Recht umzusetzen, damit der höhere Mindestlohn mit Beginn des nächsten Jahres wirkt.“
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PM 042
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29.06.2020
DGB/Ian Allenden/123rf.com
Aktuell dürfen Mieter, die wegen der Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können, nicht auf die Straße gesetzt werden. Diese Notverordnung läuft Ende Juni aus - doch die Krise ist noch nicht vorbei. "Vor dem Hintergrund, dass nach wie vor Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit sind und hunderttausende Soloselbstständige dauerhafte Einkommenseinbußen haben, schafft die Bundesregierung völlig ohne Grund sozialen Sprengstoff", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell.
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PM 041
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26.06.2020
„Die völlig ausgeuferte Befristung an den Hochschulen muss endlich gestoppt werden.“
DGB/Simone M. Neumann/FH Lausitz
Vier Milliarden Euro stellen Bund und Länder in den nächsten Jahren für die Hochschulbildung bereit. Für eine gute akademische Lehre müssen jedoch die prekären Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft werden und es muss mehr Geld in Dauerstellen investiert werden, fordert DGB-Vize Elke Hannack.
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PM 040
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24.06.2020
Um den Einbruch auf dem Ausbildungsmarkt abzumildern, hat das Bundeskabinett heute Maßnahmen zum Schutz von Ausbildungsplätzen beschlossen. "Gerade noch rechtzeitig", sagt DGB-Vize Elke Hannack: „Damit wir von der Corona-Krise nicht in die Ausbildungskrise stolpern, müssen die jetzt beschlossenen Maßnahmen schnell umgesetzt und von den Unternehmen auch genutzt werden.“
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PM 039
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15.06.2020
DGB/stockwerkfotodesign/123rf.com
Ab heute wird die lange geplante Corona Tracing App nutzbar sein. Sie kann dabei helfen, die Ausbreitung der Infektion zu stoppen, sagt DGB-Vorstand Anja Piel. Dazu braucht es die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung. „Die Bundesregierung muss deshalb die offenen arbeitsrechtlichen, gesundheitspolitischen und grundrechtsrelevanten Fragen jetzt umgehend gesetzlich regeln“, fordert Piel.
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