PM 069
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07.11.2019
DGB/Alexander Raths/123RF.com
Auch wenn auf den letzten Metern ein kritischer strittiger Punkt entfallen ist: Die massive Kritik des DGB am Reformgesetz für den MDK beibt. "Mit den Angriffen auf die Soziale Selbstverwaltung will Gesundheitsminister Spahn den Sozialstaat demontieren", sagt Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
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PM 068
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06.11.2019
DGB/Le Moal Olivier/123RF.com
In ihrem heute vorgestellten Jahresgutachten kommentieren die „Wirtschaftsweisen“ den schlechten Zustand der deutschen Infrastruktur, zeigen aber keine Handlungsalternativen auf, kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell: „Statt Wege aufzuzeigen, wie das Land mit mehr öffentlichen Investitionen zukunftsfähig werden kann, singt die Mehrheit der Ratsmitglieder ein Loblied auf die Schuldenbremse“.
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PM 067
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05.11.2019
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Sanktionen gekippt - allerdings nur teilweise. Der DGB und andere Organisationen fordern, die Sanktionsregelungen komplett aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen.
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PM 066
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30.10.2019
Laut Bundesagentur für Arbeit suchen derzeit 73.700 Jugendliche einen Ausbildungsplatz, obwohl noch 53.100 Plätze unbesetzt sind. DGB-Vize Elke Hannack fordert deshalb endlich mehr Angebote für Jugendliche mit Hauptschulabschluss, eine hohe Ausbildungsqualität, bessere Bezahlung und Perspektiven im Beruf.
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PM 065
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23.10.2019
Heute wurde der Gesetzentwurf zur Modernisierung der beruflichen Bildung abschließend vom zuständigen Bundestagsausschuss beraten. Neben einer Mindestvergütung gibt es künftig eine gesicherte Freistellung aller Azubis für die Berufsschule und weitere Verbesserungen in der Ausbildung. Diese Maßnahmen müssen nun schnell umgesetzt werden, fordert der DGB.
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PM 064
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27.09.2019
DGB/Alexander Raths/123RF.com
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr aus eigener Tasche für die Pflege zuzahlen. Das birgt ein erhebliches Armutsrisiko. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Eine Pflegevollversicherung würde dieses Risiko deutlich senken. Und das bei überschaubaren Kosten für Versicherte und Arbeitgeber.
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PM 063
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18.09.2019
Nachunternehmerhaftung Paketbranche: Buntenbach begrüßt Beschluss des Bundeskabinetts
Künftig sollen Unternehmen, die Pakete über Drittanbieter versenden, bei Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug haftbar sein. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts und fordert strenge Kontrollen: "Nur so kann man den prekären Arbeitsbedingungen in der Paketbranche beikommen."
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PM 062
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17.09.2019
Gewerkschaften legen Eckpunkte zur CO2-Bepreisung vor
In der Debatte um eine CO2-Bepreisung fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften eine massive, sozial-ökologische Investitionsoffensive mit Schwerpunkt auf Mobilität, Infrastruktur und Gebäudesanierung.
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PM 061
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16.09.2019
„Gute Ausbildung im Handwerk. Mit Qualität in die Zukunft“ ist das Motto der von DGB und ZDH ausgerichteten Bildungskonferenz. Dabei geht es vor allem um die Verbesserung der Qualität und die Zukunft der betrieblichen Ausbildung. „Wer die berufliche Bildung stärken will, muss sie für Jugendliche attraktiv gestalten“, fordert DGB-Vize Elke Hannack: „Dabei ist die Qualität der Ausbildung zentral“.
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