PM 051
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12.10.2023
kanchanachitkhamma via Canva.com
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband der Deutschen Lohnsteuerhilfevereine kritisieren die Expertenkommission "Bürgernahe Einkommensteuer", die heute im Bundesfinanzministerium ihre Arbeit aufgenommen hat, scharf: Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe führe dazu, dass dem Gremium von Anfang an der Beigeschmack einer einseitigen Interessenvertretung anhafte.
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PM 050
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11.10.2023
DGB/audioundwerbung/123RF.com
Zur Halbzeit der Ampel-Koalition zog der DGB bei einer Konferenz in Berlin Zwischenbilanz zum Stand der sozial-ökologischen Transformation und forderte die Regierung zu weiteren Zukunftsentscheidungen in der 2. Hälfte der Legislaturperiode auf.
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PM 049
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29.09.2023
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123rf.com
Weniger Hilfe, weniger Weiterbildung und weniger Aussicht, auf dem Arbeitsmarkt schnell Fuß zu fassen: Das werden die Konsequenzen sein, wenn die Bundesregierung weiterhin an dem Plan für Kürzungen bei Jobcentern festhält. DGB-Vorständin Anja Piel betont, dass Arbeitssuchende verlässlich unterstützt werden müssen, damit sie in Zeiten des Fachkräftemangels dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben.
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PM 048
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25.09.2023
DGB/Maxim Zarya/123rf.com
Der DGB fordert Politik, Arbeitgeber und Hochschulen auf, die Lern- und Ausbildungsbedingungen im dualen Studium dringend zu verbessern. Außerdem fehle vielen der mehr als 120.000 dual Studierenden der gesetzliche Schutz des Berufsbildungsgesetzes. Dies sind 2 zentrale Ergebnisse des repräsentativen Reports Duales Studium, den die DGB-Jugend heute in Berlin vorgelegt hat.
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PM 047
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20.09.2023
DGB/nuttapong01/123rf.com
Der DGB hat sich heute für eine Verlängerung und Modifizierung der Strompreisbremse ausgesprochen. Neben einem garantieren Strompreis für private Verbraucher*innen und für Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie Kleine und Mittlere Unternehmen braucht es auch einen befristeten wettbewerbsfähigen Strompreis für energieintensive Industrien.
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PM 046
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18.09.2023
DGB / Jürgen Planert
Der Bundestag befasst sich am 19.9.2023 mit dem Gesetz zur Mauterhöhung. Die Straßenmaut soll bis zum Ende des Jahres angehoben und um eine CO2-Komponente ergänzt werden. DGB und ver.di fordern, das Mautgesetz so anzupassen, dass Speditionsfirmen mindestens einen Cent je gefahrenem Kilometer abgeben müssen, um die oftmals prekären Arbeits- und Sozialbedingungen der LKW-Fahrer* innen zu verbessern.
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PM 045
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14.09.2023
DGB/Wegewerk
42 Prozent der Bevölkerung haben Gewalt gegen Beschäftigte im Dienst der Gesellschaft miterlebt. Im öffentlichen Dienst berichten gar 64 Prozent der Befragten von Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zu körperlichen Angriffen. Das geht aus unserer repräsentativen Umfrage hervor. Um Betroffene besser zu unterstützen, starten DGB und WEISSER RING eine Telefon-Hotline.
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PM 044
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13.09.2023
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Die Bundesregierung hat heute die Erhöhung des Bürgergeldes beschlossen. Das ist gut und notwendig für die Betroffenen. Anstatt die unsägliche "Arbeit-lohnt-sich-nicht-mehr"-Debatte anzustoßen, sollten alle demokratischen Parteien die Ausweitung des Niedriglohnsektors bekämpfen. Damit sich Arbeit für alle lohnt, braucht es einen existenzsichernden Mindestlohn und eine stärkere Tarifbindung.
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PM 043
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01.09.2023
Gewerkschaften und Industrieverbände haben sich zur Allianz pro Brückenstrompreis zusammengeschlossen. Sie kritisieren die Vertagung der Entscheidung über einen Brückenstrompreis auf der Kabinettsklausur in Meseberg und fordern die Bundesregierung auf, zügig einen befristeten Brückenstrompreis zu beschließen. Jede Woche später ist zu spät für viele Unternehmen.
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