PM 052
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26.06.2018
Die Mindestlohnkommission hat heute die Anpassung der Lohnuntergrenze beschlossen. Jetzt ist es an der Bundesregierung, diesen Beschluss in Recht umzusetzen. In diesem Fall erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn in zwei Stufen: zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro.
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PM 051
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26.06.2018
DGB/Vasin Leenanuruksa/123RF.com
Die „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat ihre Arbeit aufgenommen. "Sie muss belastbare Vorschläge vorlegen, die ambitionierten Klimaschutz mit guter Arbeit und wirtschaftlichem Wohlstand zusammenbringen", fordert DGB-Vorstand Stefan Körzell.
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PM 050
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22.06.2018
DGB/lightwise/123RF.com
Anlässlich des zweiten Jahrestags des Brexit Referendums rufen mehr als 40 Organisationen und Initiativen zum „March For A New Europe“ am 23. Juni auf. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann rief am Freitag dazu auf, ein kraftvolles Zeichen zu setzen: „Europa muss sozialer werden. Mindeststandards für Arbeitnehmerrechte müssen auf europäischer Ebene festgelegt werden“, sagte Hoffmann.
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PM 049
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21.06.2018
Finanzminister Olaf Scholz möchte für die Aufstockung der Mütterrente allein die Beitragszahler zur Kasse bitten. „Das verbaut Gestaltungsspielräume, die wir für die Zukunft einer starken gesetzlichen Rente dringend brauchen“, sagt DGB Vorstand Buntenbach und fordert, die Steuerzahler an der Finanzierung zu beteiligen.
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PM 048
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20.06.2018
DGB/Marian Vejcik/123RF.com
Der DGB hält die gestrigen deutsch-französischen Beschlüsse aus wirtschaftspolitischer Perspektive für enttäuschend: "Besonders problematisch sind die Vorstellungen der deutsch-französischen Regierungsvertreter zur Errichtung eines Europäischen Währungsfonds und die Pläne zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell.
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PM 047
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13.06.2018
DGB/TAKASHI HONMA/123rf.com
Laut Bundesverfassungsgericht ist eine sachgrundlose Befristung nur zulässig, wenn vorher keine Beschäftigung beim selben Arbeitgeber bestand. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach begrüßt „die Klarstellung, dass der Staat zum Schutz der Beschäftigten verpflichtet ist, Kettenbefristungen zu verhindern und die unbefristete Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform zu schützen.“
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PM 046
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13.06.2018
Das Bundeskabinett hat heute die Reform des Teilzeitrechts verabschiedet. Das war überfällig - doch der Regierungsentwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Gewerkschaften zurück. "Die Beschäftigten brauchen grundsätzlich mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeiten", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
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PM 045
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13.06.2018
Colourbox
Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen spricht sich der DGB für starke öffentlich-rechtliche Medien aus. „Es reicht mit der einseitigen Dresche", sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. "Millionen Menschen sehen in diesen Medien regelmäßig, oft täglich, Info-Sendungen, Talk-Shows, Filme und Dokumentationen. Reformbedarf kann nicht heißen, sie kaputt zu sparen, sondern zu verbessern.“
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PM 044
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12.06.2018
DGB/Andriy Popov/123rf.com
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das in Deutschland bestehende Beamtenstreikverbot mit der Verfassung vereinbar ist. Der DGB bedauert die Entscheidung sehr: „Das Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht, das auch nicht hoheitlich tätigen Beamtinnen und Beamten zustehen muss“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
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