PM 033
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28.06.2023
DGB/Alexander Raths/123RF.com
Die Koalition hat beim Gebäudeenergiegesetz eine Einigung erzielt. Der DGB begrüßt, dass das Gesetz nun eng mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden soll. Insgesamt konzentriert sich das Gesetz aber nur auf das Thema Heizen – das Thema Energieeffizienz gerät dabei aus dem Blick. Die Ampel hat die Chance verpasst, eine ganzheitliche Lösung für das gesamte Gebäude zu finden.
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PM 032
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26.06.2023
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Der Beschluss der Mindestlohnkommission enttäuscht: Der Mindestlohn soll zum 1. Januar 2024 lediglich auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Die prozentualen Erhöhungen pro Jahr liegen damit nur bei mageren 3,4 bzw. 3,3 Prozent. Die Gewerkschaften haben dagegen gestimmt und eine eigene Stellungnahme zum Beschluss veröffentlicht.
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PM 031
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23.06.2023
DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Mit dem darin enthaltenen Qualifizierungsgeld ist es nun möglich, den Beschäftigten eine sichere Brücke in die Zukunft zu bauen. Mit der Ausbildungsgarantie ist ein erster Schritt gemacht worden, um allen jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen.
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PM 030
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15.06.2023
Der DGB und der Deutsche Mieterbund kritisieren die ausbleibende Einigung der Ampel-Koalition für ein Konzept zur Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit. Die Blockadehaltung des Finanzministeriums ist ein Schlag ins Gesicht aller Mieter*innen, trifft aber auch Kitas, Pflegeeinrichtungen oder Restaurants, deren Personalsuche an den hohen Wohnkosten scheitert.
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PM 029
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15.06.2023
DGB/Kzenon/123rf.com
Die Sommerferien beginnen bald und damit für viele Schüler*innen auch die Zeit der Ferienjobs. Aber welche Regeln gelten für die Ferienarbeit? Die DGB-Jugend gibt Tipps und klärt zu Arbeitszeiten, Pausen sowie Mindestlohn auf.
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PM 028
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14.06.2023
Die Regierungsfraktionen haben sich auf ein Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Diese Einigung war längst überfällig und ist die letzte Chance, um die notwendige Wärmewende einzuleiten. Insgesamt bleiben aber noch viele Fragen offen, beispielsweise wer für die Kosten aufkommt. Für den DGB ist vollkommen klar: Die Mieter*innen dürfen am Ende nicht die Rechnung zahlen.
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PM 027
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13.06.2023
Forderungspapier von Verbändebündnis drängt auf ernsthafte Überarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans
Colourbox
Der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Infrastrukturdialog nimmt weiterhin keine Fahrt auf. Die beteiligten Verbände fordern den Minister und die Bundesregierung deshalb dazu auf, den Prozess ernsthaft fortzusetzen. Es müsse eine klare Priorität auf Erhalt und Sanierung sowie auf den Umbau zu einem klimaverträglichen Verkehrssystem gesetzt werden.
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PM 026
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01.06.2023
Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zu den Auswirkungen der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro veröffentlicht. 5,8 Millionen Menschen haben seit dieser Erhöhung mehr Geld im Portemonnaie und der Anteil derer, die zu Niedriglöhnen arbeiten, ist weiter gesunken. Klar ist aber auch, dass der Mindestlohn weiter steigen muss, damit auch in Zukunft die Kaufkraft der Beschäftigten gesichert ist.
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PM 025
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31.05.2023
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bedauern, dass die Klägerin mit ihrem Begehren beim Bundesarbeitsgericht (BAG) gescheitert ist. Im vorliegenden Fall hat das BAG entschieden, dass auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen Gesamtschutz dadurch ausreichend gewährt wird, dass die Arbeitnehmerin grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung in verleihfreien Zeiten hat.
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